Warum Feminismus nur Revolution, nicht Reform bedeuten kann

Was muss eigentlich noch alles passieren, damit wir Frauen endlich auf den Trichter kommen, dass der Staat nicht unser Freund, sondern unser Feind ist, eine Erfindung von Patriarchen? Dass die parlamentarische Demokratie eine Verhohnepipelung und eben nicht die fortschrittlichste Form des Zusammenlebens darstellt? Damit wir aufhören, an eine Institution zu appellieren, die die Probleme verursacht und sie nicht gleichzeitig lösen kann? Ist es nicht so, dass staatliche Regelungen und Gesetze Ungerechtigkeiten zementieren, legalisieren, unerwähnt lassen oder nur unzureichend ahnden? Ist es nicht so, dass ein Großteil der deutschen Gesetze sich z.B. mit Besitz und Eigentum befasst – also dem Urpatriarchat? Gleichen Staatsapparate insofern nicht eher einem Herrschaftsinstrument als einem System für Recht und Gerechtigkeit? Ist es dann nicht naiv, zu glauben, ein patriarchal-hierarchisch organisiertes Konstrukt ließe sich feministisch reformieren, wenn alle Ebenen paritätisch mit Frauen besetzt werden? Ist das nicht ein Widerspruch in sich? Natürlich ist es besser, ein Scheiß-System etwas weniger scheiße zu machen, einen Sklaven nur noch dreimal zu peitschen statt zehnmal. Aber ist es das, was wir wollen? Am besten wäre doch: gar keine Sklaverei, gar kein Scheiß-System!

Trotz Frauenwahlrecht noch Patriarchat

Haben 100 Jahre Frauenwahlrechtsverarschung und das Vordringen von Frauen in die Arbeitswelt nicht eindrücklich gezeigt, dass es vollkommen schnurz ist, wer wählt bzw. wer gewählt wird oder wer einen Posten bekleidet, weil das System das gleiche ungerechte und zerstörerische bleibt? Wem nützt eine Kanzlerin, die während all ihrer Regierungszeit keinerlei Anstrengungen unternommen hat, Frauen benachteiligende Strukturen und Gesetze abzuschaffen, ganz im Gegenteil, die sich sogar geniert, sich Feministin zu nennen? (Wenigstens war sie da ehrlich.) Die untätig dabei zuschaut, wie das von ihr regierte Land zu einem El Dorado für Sex-Touristen und Menschenhändler verkommt? Wem nützt eine Kanzlerin, die genauso wie ihre Vorgänger Waffenexporte abnickt oder sich auf schmutzige Deals mit Diktatoren einlässt, während sie den sozialen und Gesundheitsbereich vernachlässigt oder gar aushöhlt, Benachteiligte gegeneinander ausspielt? Die der luftverpestenden, klimakillenden Automobil- und Kohleindustrie in den Hintern kriecht? Wem nützt eine Verteidigungsministerin, die junge Menschen für die Bundeswehr anwirbt, als wäre es ein Abenteuerspielplatz oder gar ein familienfreundliches Unternehmen? Wem nützt eine Soldatin, die genauso als Kanonenfutter verheizt wird wie alle anderen? Wem nützen weibliche Bundestagsabgeordnete, bei denen Großunternehmer und Konzernchefs genauso ein- und ausspazieren wie bei ihren männlichen Kollegen? Wem nützen Richterinnen, die ganz im Sinne patriarchaler (Nazi-)Gesetze urteilen? (Siehe Fall Gina-Lisa Lohfink oder Kristina Hänel.) Wem nützen Polizistinnen, die Reiche und Mächtige schützen (G20-Gipfel, RWE), während sie DemonstrantInnen und UmweltaktivistInnen wie Kriminelle behandeln, sie schikanieren, misshandeln, ihnen in die Körperöffnungen schauen? Wem nützt eine Rektorin, deren Hochschule eine Kooperation mit der Bundeswehr eingeht? Wem nützen Lehrerinnen, die ohne Rücksicht auf Verluste Lehrpläne durchziehen und die Kinder weiterhin von ‚ungenügend‘ bis ’sehr gut‘ hierarchisch separieren – demütigend für die einen, hochmutgefährdend für die anderen? Wem nützen Bankdirektorinnen, die auf einem endlichen Planeten weiterhin Geld scheffeln aus umweltzerstörerischen und menschenausbeutenden Quellen? Wem nützt eine Chefin, die genauso mit der Schöpfkelle Gewinne für sich einsackt, anstatt sie an ihre Belegschaft auszuzahlen, gleicher Lohn für alle hin oder her? Wem nützt eine geschiedene Frau, die zwar unabhängig wird von ihrem Ex-Mann, aber lohnabhängig wird vom Arbeitsmarkt und der Gunst ihrer Vorgesetzten? Wem nützt eine Wohnungseigentümerin, die sich weigert, Bauschäden zu beheben und stattdessen mit Tricks und Einschüchterungen versucht, die unbequeme Mieterin hinauszuekeln? – Sie nützen alle dem Patriarchat. Sie schaffen es nicht ab, sie erhalten es, nur in anderer Zusammensetzung. In patriarchal organisierten Gesellschaften können Frauen nur bestehen, wenn sie ahnungslos mitschwimmen oder sich widerstandslos anpassen; hierarchisch aufsteigen können sie in der Regel nur, wenn sie sich anbiedern und unterwerfen. Wir Radikalfeministinnen, die wir Männerhasserinnen geschimpft werden, wissen doch, dass Frauen nicht die besseren Menschen sind und Männer nicht die schlechteren, sondern dass beide Gruppen von einem Scheiß-System zu dem geformt werden, was sie sind, dass eine Antisozialisation, eine Entfremdung von sich selbst stattfindet. Unser Bestreben muss also sein, das System zu stürzen. Wer selber nicht beherrscht werden will, kann auch nicht andere beherrschen wollen.

Trotz Artikel 3 Grundgesetz keine Gleichberechtigung

Und zeigt uns das deutsche Grundgesetz (GG) nicht täglich, dass es das Papier nicht wert ist, auf dem es geschrieben steht? Es gaukelt uns seit fast siebzig Jahren vor, Frauen und Männer seien gleichberechtigt. Dabei durften Frauen noch acht Jahre nach Inkrafttreten des GG kein eigenes Bankkonto eröffnen, mussten Frauen bis 1977 ihre Ehemänner um Erlaubnis bitten, arbeiten und eigenes Geld verdienen zu dürfen, tauchte bis 1997 die Vergewaltigung in der Ehe nicht im Strafkatalog auf, sondern lief unter „eheliche Pflicht“, bekommen Frauen heute noch ein Fünftel bis ein Viertel weniger Gehalt als Männer, dürfen Frauen heute immer noch nicht über ihren Körper und ihre Mutterschaft bestimmen. Und ist es nicht so, dass Frauenhäuser chronisch überfüllt sind? Dass alleinerziehende Mütter und Rentnerinnen die ärmsten Bevölkerungsgruppen darstellen? Und ist es nicht so, dass Verbesserungen oder Entschärfungen im Herrschaftssystem Staat wenn überhaupt dann immer nur durch äußeren Druck errungen wurden? Vielleicht sollten wir nach rund sieben Jahrzehnten endlich zu der Erkenntnis gelangen, dass der Staat mit seinen tollen Gesetzen nicht unser Freund und Helfer, sondern unser Herr und Gebieter ist, unser Feind. Wir Frauen haben uns lange genug den Mund fusselig geredet. Vielleicht sollten wir also nicht länger an eine Institution glauben, die uns das alles einbrockt, sondern uns unsere Freiheit nehmen, die Anarchie, die Herrschaftslosigkeit und autonome Strukturen schaffen.

Der Staat ist kein Feminist

„Ja, aber ohne Staat gibt es Chaos!“, rufen jetzt die SkeptikerInnen. „Ohne Gesetze sind wir Frauen wieder Freiwild!“ Das sind wir doch jetzt auch schon bzw. immer noch. Jemand, der vergewaltigen will, tut es. Vergewaltigung ist der Ur-Sexismus: die Frau als reines Sexobjekt, über das Mann verfügen kann, wann er will. Das Dilemma einer Vergewaltigung ist, dass es in der Regel keine Zeugen gibt, dann steht Aussage gegen Aussage. Auch der beste Rechtsstaat der Welt könnte dieses Problem nicht lösen, deshalb ist und bleibt Vergewaltigung ein weitgehend strafloses Verbrechen. Wo ist da also für vergewaltigte Frauen der Unterschied zwischen einem so genannten Rechtsstaat und Staatenlosigkeit? Und was nützt einer Vergewaltigten eigentlich die Bestrafung ihres Vergewaltigers? Das macht ihre Verwundungen an Körper und Seele nicht wieder gut. Der Staat räumt hinterher ein paar Scherben auf von dem riesigen Haufen, den er selber angerichtet hat. Er schafft die Bedingungen dafür, dass kleine Jungen zu Vergewaltigern und Mädchen zu Sexobjekten werden. Er beugt Verbrechen nicht vor, er schafft die Voraussetzungen dafür, indem er die Keimzelle des Patriarchats, die klassisch-konservative Kleinfamilie, unter Artenschutz stellt, sexistische Umwerbung und Prägung schon kleinster MitbürgerInnen erlaubt, Männern mit Pornographie und Prostitution eine Sex-Infrastruktur zur Verfügung stellt, durch Leistungsprinzip und Ungleichverteilung von Geld und Gütern Minderwertigkeitskomplexe, Knappheit und Existenzängste erzeugt, was die Menschen im Mark verunsichert, Konkurrenz statt Miteinander fördert, die Menschen in Lohnsklaverei hält, was sie vereinzeln lässt usw. usf. Insgesamt ruft er eine ganze Menge Frust und Demütigung und damit Aggressionen hervor, ist selber in sich autoritär und patriarchal, basiert auf Hierarchien. Insofern ist das Vergewaltigungsverbot eine Heuchelei des Staates. Hinterher strafen mag dem Opfer ein wenig Genugtuung verschaffen, ihm eine Anerkennung sein für das erfahrene Leid. Verbote haben auch einen gewissen abschreckenden Charakter und setzen einen Wert: ‚Das lehnen wir ab.‘ Vielmehr jedoch ist Bestrafung ein Ausdruck von Macht und Autorität. Sie macht nichts wieder gut und ist auch in sich nicht gerecht, wenn Kleinkriminelle gleich hohe oder sogar höhere Strafen bekommen verglichen mit Schwerverbrechern. Wie soll da (Re-)Integration in die Gesellschaft funktionieren? Von nichts kommt nichts. Niemand kommt als schlechter Mensch auf die Welt. In den Biographien der Abgeurteilten finden sich tyrannische Väter, überforderte alleinerziehende Mütter, kriegstraumatisierte Eltern, Flucht, Lebensbrüche, Antisozialisation – alles made by patriarchy. Das lässt sich alles tagtäglich in deutschen Gerichten erfahren. Natürlich wollen wir als Feministinnen und Frauen, denen ihre Freiheit und körperliche Unversehrtheit am Herzen liegt, dass Vergewaltiger und anderes Kroppzeug aus dem Verkehr gezogen werden. Bei dieser Forderung darf es aber nicht bleiben. Unser radikalfeministischer Ansatzpunkt sollte sein, gar keine Vergewaltiger und Konsorten mehr hervorzubringen. Dabei wird uns der Staat nicht helfen, im Gegenteil, er steht uns dabei im Wege. Wie lange wollen wir Frauen eigentlich noch vergebens darauf hoffen und vertrauen, dass so ein System die Lösung sein soll? Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber.

Der Staat als Verwalter des Patriarchats

Wenn wir Frauen bei Ungerechtigkeiten den Staat zu Hilfe rufen, dann ist das so, als würden wir bei Eheproblemen unsere unterdrückerischen Ehemänner um Hilfe bitten. Mit dem Staat verhält es sich sogar noch schlimmer als mit der Ehe: Den Ehemann konnte ich mir bestenfalls selber aussuchen und kann mich – wenn auch unter finanziellem Risiko – von ihm wieder trennen (zumindest hier). Das kann ich bei einem Staat nicht: In ihn werde ich hineingeboren und scheiden lassen kann ich mich bei Unzufriedenheit auch nicht, kann ihn höchstens austauschen gegen einen weniger schlechten. Staat und Ehemann sind nicht die Lösung, sondern das Problem, sie sitzen am längeren Hebel, sie machen die Spielregeln, sie sind die Chefs, auf deren Gnade wir angewiesen sind. Zugeständnisse sind nur temporär und können jederzeit widerrufen werden. Der Staat beseitigt kein Unrecht, er produziert es und verteilt Almosen. Staaten sind eine Erfindung des Patriarchats. In der Menschheitsgeschichte gibt es sie noch nicht allzu lange. Doch man will uns weiß machen, als ginge es nicht ohne sie. Dabei leb(t)en unsere Vorfahren, indigene Völker und Tiere ohne Staatsapparate, wenn Kapitalisten nicht gerade ihren Lebensraum zerstören. Die Amsel vor meinem Fenster baut sich ihr Nest, wo sie will, muss dafür keine Anträge stellen, Erlaubnisse einholen, Miete zahlen, muss keine Arbeitsverträge abschließen, braucht ihr Essen nicht zu kaufen, muss nicht auf eine offiziell genehmigte Pause warten, um sich zu sonnen, kann fliegen, wohin sie will ohne Reisepass und Visum. Sie bereichert sich nicht, sie nimmt sich, was sie braucht, tut das, was sie tun muss und will, ohne dass ihr jemand etwas aufdiktiert. Sie führt keine Kriege, verteidigt nur ihre Privatsphäre. Warum sollte es uns schlechter gehen? Staaten haben König- und Kaiserreiche abgelöst. Wie naiv sind wir eigentlich, zu glauben, die Eliten hätten bei dieser Umformung nicht gut für sich gesorgt, um sich ihre Stellung, ihren Einfluss, ihr Eigentum, ihre Macht, ihre Herrschaft zu bewahren? Zu glauben, die parlamentarische Demokratie sei eine gerechte, ja der Weisheit letzter Schluss? Ist es nicht der so genannte Westen mit seinen ach so fortschrittlichen parlamentarischen Demokratien – angebliche Rechtsstaaten -, der Großkonzernen das Recht verbrieft, die Rohstoffe der Welt zu plündern und diesen Planeten zu ruinieren? Und wie doof sind wir eigentlich, wenn wir dieses Staatssystem, das uns als Ultima Ratio verkauft wird, nicht endlich hinterfragen, es als Herrschaftsinstrument erkennen und uns Alternativen überlegen?

Autonomes, basisdemokratisches Rätesystem

Und die gibt es z.B. im Westen Kurdistans, genannt Rojava, gelegen im Staastsgebiet Nordsyrien. Nicht ohne Grund sind dort im Kanton Afrin Islamo-Faschisten mit deutschen Panzern unter dem Kommando eines Diktators und der Duldung der Großmächte einmarschiert. Eine Region, die vorlebt, dass ein friedliches Zusammenleben in reiner Selbstverwaltung ohne aufgeblasenen Staatsapparat, gleichberechtigt, ökologisch und antikapitalistisch funktioniert, macht den Reichen und Mächtigen dieser Welt Angst. Dass sämtliche Medien über diesen Krieg schweigen, entlarvt auch sie. Und der nächste Einmarsch auf das restliche Rojava ist bereits angekündigt.

Feministische Revolution statt Reformen

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ – Witz, komm‘ raus, du bist umzingelt. Wie viel Macht eine Alleinerziehende hat, merkt sie spätestens dann, wenn der Vater ihres Kindes keinen Unterhalt bezahlt. Wie viel Macht eine Hartz-IV-Empfängerin hat, merkt sie spätestens, wenn sie versucht, gegen behördliche Fehlrechnungen vorzugehen. Wie viel Macht eine Wählerin hat, merkt sie spätestens, wenn die von ihr gewählten Volksvertreter mal wieder Wahlversprechen nicht einhalten. Wie viel Macht eine Umweltaktivistin oder G20-Gegnerin hat, merkt sie spätestens, wenn die Polizei sie mit Pfefferspray einnebelt. Und was macht es für einen Unterschied, ob nun Staatsfrauen oder -männer ihre BürgerInnen vernachlässigen, gängeln oder gar verletzen? Keinen. Warum fällt Feministinnen weiterhin nichts Besseres ein, als sich für weniger Unterdrückung an einen Staat zu wenden, der seinerseits gewalttätig ist, als wären sie Bittstellerinnnen? Warum kämpfen Feministinnen für eine höhere Stellung auf der Hierarchieleiter, damit auch sie Karrieristin, Chefin, Eigentümerin, reich und mächtig werden können, anstatt für deren Abschaffung?

Zu viele Feministinnen halten sich an Reformen auf. Das Bestehende wird akzeptiert und nicht mehr in Frage gestellt. Sie fordern die Ehe für alle statt die Ehe für niemanden. Eine sozialversicherte Prostitution statt gar keiner. Glückliche Tiere statt freie Tiere. Sie fordern einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt für Frauen, gerechtere Löhne, flexible Arbeitszeiten, mehr Kinderbetreuungsstätten. Warum fordern wir nicht die Abschaffung der Arbeit? Ist sie nicht Lohnsklaverei und Fremdbestimmung? Bedeutet Arbeit nicht immer Ausbeutung und Diebstahl? Stiehlt sie uns nicht – von den Gewinnen, die die oberste Etage für sich behält, einmal abgesehen – unsere Lebenszeit, Kreativität, Selbstbestimmung? Macht sie uns nicht zu Konkurrenten? Teilt sie uns nicht je nach Bezahlung und Anerkennung in Klassen? Sorgt sie nicht für unsere Vereinzelung und Vereinsamung, weil sie uns zeitlich und räumlich bindet, uns auslaugt und ermüdet, so dass wir unsere Freizeit zur Erholung brauchen? Und hängt sie nicht das Damoklesschwert der Existenzangst über uns auf? „Ja, aber dann tut ja keiner mehr was, wenn keiner arbeiten muss“, sagen jetzt die SkeptikerInnen. Ist das nicht sehr menschenfeindlich? Denken sie im Ernst so über sich selbst? Die Menschen täten dann Sinnvolles, was sie selber wollen, was ihnen Spaß macht, was sie für notwendig halten. Die Menschheit besteht länger als das Patriarchat und unsere Steinzeitvorfahren haben sich weiterentwickelt ohne morgendlichen Wecker, ohne Antreiber im Nacken und ohne Geld. Das mit einem gesunden Menschenverstand Offensichtliche, nämlich dass Menschen ohne äußeren Druck und Zwänge kreativer und produktiver sind, ist sogar wissenschaftlich belegt.

Was unsere Strategie betrifft, halten wir es wie die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union: „Politische Reformen lehnen wir nicht ab, wenn sie reale Verbesserungen der Lebenssituation beinhalten oder unsere Rechte stärken und nicht im Widerspruch zu unseren Zielen stehen. Wir lehnen jedoch Reformismus als eine Haltung ab, die nicht versucht, die bestehenden Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse grundlegend zu ändern, sondern sie stattdessen stabilisiert.“

Finde heraus, ob Du Anarchist/in bist und mache den A-Test. Lies auch unsere Argumente zum Wahlboykott Teil 1 und Teil 2.