Politikerinnen sind Patriarchatsgehilfinnen

Feministisch-anarchistischer Aufruf zum Wahlboykott – Teil 2

Liebe gescheite Frauen, emanzipierte Männer, solidarische Intersexuelle,

es stehen Wahlen bevor. Als Anarchafeministinnen sind wir selbstverständlich dagegen. Warum? Weil Macht immer und alle korrumpiert. Frauen sind da keine Ausnahme, wie uns folgende Beispiele zeigen werden. Die Losung, Männer auf mächtigen Posten gegen Frauen auszutauschen in der Annahme, dann würde alles gut, hat sich als gewaltiger feministischer Irrtum erwiesen. Um gleich unseren Kritikerinnen den Wind aus den Segeln zu nehmen: Wir präsentieren Euch diese Beispiele nicht, weil wir Nestbeschmutzerinnen oder Antifeministinnen sind, sondern um der Lebenslüge des Mainstream-Feminismus, Macht müsse nur gleich verteilt werden, Einhalt zu gebieten und die Blindheit zu entlarven gegenüber der Tatsache, dass Staaten hierarchisch-patriarchale Konstrukte und deshalb von feministischer Seite zu bekämpfen sind, nicht paritätisch zu besetzen oder zu reparieren.

Da hätten wir Andrea Nahles von den angeblichen Sozialdemokraten: In ihrer Funktion als Arbeits- und Sozialministerin brachte sie 2016 allen Ernstes den Vorschlag ein, alleinerziehenden Müttern das Arbeitslosengeld II zu kürzen für die Zeiten, in denen das Kind bei seinem Vater verweilt, und zwar um rund zehn Euro pro Tag. Was daran sozial oder gar feministisch sein soll, erschließt sich uns nicht. Ebenfalls nicht in Vergessenheit geraten sollten ihr Pfuschwerk am Tarifeinheitsgesetz, das kleine Spartengewerkschaften und damit letztlich ArbeitnehmerInnen in ihrem Streikrecht und ihren Tarifverhandlungen arg geschwächt hat, oder die vielen Ausnahmen beim Mindestlohn, u.a. ausgerechnet bei ZeitungszustellerInnen – ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Sieht so die Abschaffung des Patriarchats aus?

Es folgt Angela Merkel. Den Feminismus dürfen wir der Kanzlerin ja ganz offiziell absprechen, diesem hatte sie sich öffentlich entsagt, Recht hatte sie. Doch wie ist es um ihre seit der Masseneinwanderung von Geflüchteten so hoch gepriesene Humanität, ihre christliche Nächstenliebe bestellt? Nun, die Grenzöffnung, die sie uns ja selber als humanitären Akt ihrerseits verkaufen wollte, war so eigentlich nicht geplant, berichtete Die Welt unter Berufung auf Recherchen von Robin Alexander („Die Getriebenen – Merkels Flüchtlingspolitik. Report aus dem Inneren der Macht“). Im Gegenteil: Die Abweisung von flüchtenden Menschen war abgemachte Sache in der GroKo. Am Ende hatte Frau Merkel nur nicht die Eier, das ganze durchzuziehen: Einige der massenhaft zur „Flüchtlingsabwehr“ an die bayrische Landesgrenze heran gekarrten Polizeibeamten äußerten rechtliche Bedenken. Es wurde hin und her telefoniert. „Die Kanzlerin traf keine Entscheidung, sondern verlangte von ihrem Minister Zusagen, dass die Grenzschließung vor Gerichten Bestand haben würde und es außerdem keine öffentlich schwer vermittelbaren Bilder vom Einsatz der Bundeswehr gegen Flüchtlinge gebe. […] Ohne die geforderten Garantien waren weder die Kanzlerin noch der Innenminister bereit, die am Vortag bereits mit dem Koalitionspartner vereinbarte Grenzschließung für Flüchtlinge anzuordnen.“ Das hat mit Humanität und christlicher Nächstenliebe wenig zu tun, mit Heuchelei und Patriarchatserhalt schon vielmehr.

Schauen wir auf ihre Parteikollegin Ursula von der Leyen: Unter ihrer Ägide als Krie.. äh Verteidigungsministerin haben sich mehr Soldatinnen getraut, Fälle sexueller Belästigung anzuzeigen. Ein reformistisch-feministischer Verdienst, okay. Aber sind Frauen Feministinnen, wenn sie die Bundeswehr als familienfreundliches Unternehmen bewerben? Wenn sie in sozialen Netzwerken und sogar auf Spielemessen junge Menschen zum Töten und Getötet-Werden gewinnen wollen? O-Ton eines ihrer Offiziere: „Das Bestreben muss sein, mit jungen Leuten, möglichst jungen Leuten, Soldat sein zu betreiben.“ Kann eine Frau Feministin sein, die Chefin von mehr als 2.000 minderjährigen SoldatInnen ist und die aktuell dreizehn Auslandseinsätze befehligt? (Quellen: Deutschlandfunk und Bundeswehr)

Doch auch im linken Lager finden sich einige Paradebeispiele dafür, wie das mit der Macht funktioniert, frau könnte auch Opportunismus sagen. Katrin Göring-Eckardt ist so ein Fähnchen im Wind: Hatte sie damals zu rot-grünen Zeiten als so genannte Real-Politikerin, sprich geistig vollends in patriarchaler Denke angekommen, noch die Agenda 2010-Reformen verteidigt, rückt sie nun immer mehr davon ab; natürlich nur weil sich die Zeiten geändert hätten, nicht weil das ganze damals schon falsch gewesen wäre. Marieluise Beck, ehemalige Osteuropabeauftragte der grünen Friedenspartei, habe es den Recherchen von heise.de zufolge sogar geschafft, im EU-Parlament einen Dokumentarfilm von der Bildfläche verschwinden zu lassen. Er hätte dargelegt, wie verbohrte Russlandfeindlichkeit eine Politikerin derart verblenden kann, dass sie auf die Lügenmärchen eines Investmentbankers hereinfällt. Soviel zum Thema Pressefreiheit bzw. Selbstkritik.

Ein echtes Schmankerl liefert uns die ehemalige Wirtschafts- und Justizministerin Brigitte Zypries, SPD. Sie verbrachte 38 Jahre ihres Arbeitslebens im öffentlichen Dienst, davon etliche Jahre als Ministerin, und braucht sich um finanzielle Sicherheit wohl keine Sorgen machen. Da kann sie auch den einen oder anderen Euro an der Börse verzocken. Um unsere finanzielle Absicherung aber sorgt sich die Gute auch noch jenseits ihres politischen Wirkens. Scheidung sei schließlich ein großes Armutsrisiko und da kam ihr die glorreiche Idee, die Erträge eingelöster Pfandbons an der Supermarktkasse auf ein Altersvorsorgekonto zu transferieren. Davon haben FlaschensammlerInnen mit Sicherheit schon lange geträumt. Außerdem könnten statt der Treuepunkte für Prämien à la Teflonpfannen ebenfalls lieber kleine Beträge für die Rente gesammelt werden. Zur Entwicklung einer entsprechenden App möchte die zukünftige Unternehmerin eine Ein-Euro-GmbH gründen, da hafte sie praktischerweise nicht mit ihrem Privatvermögen. (Dreimal dürft Ihr raten, wer die Ein-Euro-GmbHs mit ins Leben gerufen hat! Und dreimal dürft Ihr raten, wer dem Schröder-Kabinett angehörte, das u.a. die gesetzliche Rentenversicherung zerlegt hat, um Banken und Versicherungen zu beglücken!) Die gesparten Kleinstbeträge könnten dann wiederum in irgendwelchen Fonds angelegt werden, damit die Deutschen lernen, „dass Aktien per se nichts Schlimmes sind.“ (Quelle: faz.net) Lassen wir mal in all seinem Zynismus so stehen.

Ganz antiemanzipatorisch, nicht ihrem Gewissen folgend, sondern ihrer Partei und dem Koalitionspartner – also eigentlich der Automobilindustrie versteht sich – verhandelte die Umweltministerin Svenja Schulze kürzlich auf EU-Ebene viel laschere CO2-Einsparungen für Neuwagen, als es ihrer eigenen Überzeugung entsprach. Tja, wenn das Demokratie und die beste Form des Zusammenlebens sein soll…

Auch auf Lokalebene lassen sich reichlich antifeministische Volltreffer entdecken. Hier ein besonders schönes Exemplar: Angelika Schöttler, sozialdemokratische Bezirksbürgermeisterin in Berlin-Tempelhof-Schöneberg, findet, dass der Billigstrich Kurfürstenstraße ein „schönes Beiwerk“ für so manchen Berlin-Besucher sei. Und wenn die spießigen (frei interpretiert von uns) AnwohnerInnen sich auf deutsch gesagt an der Scheiße, dem Pissegeruch, dem Blut, der Kotze, den vollgewichsten Kondomen und den Spritzen stören, dann sehe sie das ganz pragmatisch und denke über Verrichtungsboxen nach. Na, dann is‘ ja alles wieder gut! Schön, dass wir so tatkräftige Problemlöserinnen haben! Davon kann sich so mancher männliche Politiker doch eine Scheibe abschneiden. (Achtung: Sarkasmus!)

All diese Politikerinnen sind im wahrsten Sinne des Wortes „Staatsdienerinnen“, den Menschen – abgesehen von einigen wenigen – dienen sie nicht, genau das sieht die parlamentarische Demokratie nicht vor. Hingegen verbiegt sie Frauen, lässt sie moralisch verkommen, macht sie zu patriarchatsproaktiven Neoliberalistinnen – sofern sie das nicht schon vorher waren. Und jetzt überlegt bitte noch einmal, ob Ihr dieses ach so fortschrittliche Polit-Machtsystem wirklich mit Eurer Stimmabgabe aufrecht erhalten wollt.

Teil 1 unseres Aufrufs zum Wahlboykott findet Ihr hier. Lest gerne unsere ausführlichere ‚Staatskritik auf feministisch‚ und macht den A-Test. Hier findet Ihr unsere Positionen zum Thema Radikalfeminismus und Prostitution.

2 Kommentare zu „Politikerinnen sind Patriarchatsgehilfinnen

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