Parlamentarische Demokratie als patriarchaler Rohrkrepierer

Das große Geheuchel der „bürgerlichen Mitte“-Parteien über die Thüringer Ministerpräsidentenwahl oder warum Feministinnen Macht ablehnen müssen

Herr Kemmerich von der FDP lässt sich mit freundlicher Unterstützung der AfD zum Thüringischen Ministerpräsidenten wählen – so weit so demokratisch. Das Geschrei der Gralshüter der Demokratie ist groß. Wie sie sich alle echauffieren, die Kevin Kühnerts, die AKKs, die Göring-Eckardts – die anständigen, wahren Demokratinnen! Von Tabu- und Dammbruch ist die Rede. Vertrauensfragen werden gestellt, Blumensträuße fliegen auf den Boden. Die Aufregung geht weiter: Kemmerich will trotz Shitstorms nicht sofort zurücktreten, menno. Aber warum sollte er auch? Wurde er etwa nicht ganz rechtmäßig mithilfe der zweit- und drittstärksten Parteien in sein Amt befördert? Wo wurde denn hier gegen die ach so fortschrittlichen demokratischen Regeln verstoßen? Oder gilt Demokratie immer nur dann, wenn einem das Ergebnis passt?

Parlamentarismus heißt Macht

Seien wir doch mal ehrlich: Das eigentliche Problem ist nicht, dass sich ein Hardcore-Liberaler mithilfe von Neo-Faschisten zum Ministerpräsidenten wählen lässt. Das echte Problem beginnt viel früher, sitzt viel tiefer und heißt Macht. Sie infiltriert in ihren verschiedenen Ausprägungen und Symptomen – Autorität, Hierarchien, Konkurrenz, Leistungsdruck, Geld, Eigentum, Diskriminierungen – unsere gesamte Gesellschaft wie ein Krebsgeschwür. Wir sehen zu, wie sie schon unsere Kinder charakterlich ruiniert, und unternehmen dennoch nichts gegen sie, gehört sie doch so sehr zur Normalität, die man nicht in Frage stellt. Macht mag in einer parlamentarischen Demokratie etwas subtiler und freundlicher daherkommen als in einer Diktatur, zerstörerisch ist sie dennoch. Und das merken die Menschen, umso eher, je schlechter es ihnen geht, je tiefer sie stehen in der Hackordnung.

Systemwechsel heißt Aufgabe der parlamentarischen Demokratie

Wir entschuldigen hier keine AfD-Wähler, wir entschuldigen aber genauso wenig die Wählerinnen anderer Parteien. Sie wären alle besser als Systemboykottierer zu Hause geblieben oder hätten auf der Straße die Revolution eingeläutet für eine andere Form des Zusammenlebens, den Systemwechsel. Die parlamentarische Demokratie ist eine Macht-Ordnung, die Mitbestimmung in Form freier Wahlen vorgaukelt. Wir dürfen aussuchen, wer uns zukünftig fremdbestimmt und können frei wählen zwischen Pest oder Cholera, eitel oder dummdreist, größeres oder kleineres Übel, schlimm-schlimmer-am schlimmsten. Das Ergebnis steht schon immer vorher fest: Wir fahren diesen Planeten vor die Wand, mal schneller, mal langsamer, mal mit, mal ohne Antisemitismus. Mal bürgerlich-mittig (ehemals linke Parteien bezeichnen sich selber ja schon gar nicht mehr als links), mal konservativ, mal realpolitisch, mal neoliberal, völkisch-national oder multikulti – aber immer kapitalistisch-ausbeuterisch, regiert. Die fortschrittlichste Form des Zusammenlebens: die parlamentarische Demokratie! Hurra!

Doch spätestens mit dem eingeläuteten Ende des Kapitalismus – die Erde zeigt uns, wer hier am längeren Hebel sitzt – bröckelt auch die scheinheilige Fassade dieser höchst entwickelten Zivilisationsform. Mit dem Kapitalismus werden auch die parlamentarischen Demokratien sterben. Da sollten wir eigentlich nachhelfen und vorbereitet sein für den Systemwechsel. Und hier sind wir beim einfallslosen, bürgerlichen Feminismus, der Gleichberechtigung fordert für Frauen in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, beim Geld und überall, also Macht, und das radikal findet. Und dann? Wird die Welt dann besser? Sind wir das Patriarchat dann los? Oder ein Teil dessen, mit ihm verschmolzen in all seinen Bastionen?

40 Jahre Grüne Partei sind 40 Jahre Korruption durch Macht

Kleiner Exkurs zur Grünen Partei, die mit ihrem kürzlich begangenen 40-jährigen Jubiläum ein wunderbares Beispiel für vierzig Jahre Korruption und Verrat durch Macht abgeben – und damit meinen wir nicht nur den Klamottenstil. Wir dürfen an dieser Stelle Robert Habeck zitieren, der sich, nach dem alten Sponti-Motto „Keine Macht für Niemand“ befragt, wie folgt in der Tagesschau vom 10.1.20 äußerte: „Politisch ist die Aussage ‚Keine Macht für Niemand‘ Unsinn, weil Macht immer da ist und die Illusion, es gäbe machtfreie Räume, nur dazu führt, dass diejenigen, die sich nicht daran halten, dann die Macht haben. Das ist die Lerngeschichte unserer Partei.“ Er kriegt es damit tatsächlich hin, sich innerhalb eines Satzes selber zu widersprechen: Nun, wenn Macht immer da ist, dann handelt es sich wohl um eine Naturkonstante? So wie das Wetter, das ist ja auch immer da? Ach nein, doch nicht. Sie kann auch abwesend sein, wenn man es denn will und sich ihr entsagt. Also doch kein unumgängliches Naturgesetz, sondern eine menschliche Entscheidung, der freie Wille. Die Tagesschau kommentierte diese „Lerngeschichte“ ganz kokett: „Heute auf der Feier zu ihrem 40. Geburtstag ist klar: Das Verhältnis der Grünen zur Macht hat sich entspannt.“ Aha. Welch zutreffender und zugleich zynischer Kommentar: Kim Jong-un dürfte auch ein sehr entspanntes Verhältnis zur Macht haben. Nur, dass Menschen mit einem entspannten Verhältnis zur Macht allerdings kein Segen, sondern Fluch sind, eine Gefahr für alle. Frau bemerke hier nebenbei den Offenbarungseid der Tagesschau, für die Macht und Entspannung offiziell zusammenpassen… Natürlich kann man andere nicht zwingen, keine Macht zu wollen, aber man kann sie davon abhalten oder es zumindest versuchen, sie zu ergreifen. Das nennt man Selbstverteidigung oder Widerstand durch Selbstermächtigung. Und man kann dafür sorgen, Macht gesellschaftlich zu verbannen durch Aufklärung, Sozialisation, Selbstreflexion, an-sich-Arbeiten. Ob das auch für die Grünen gilt? Die „Lerngeschichte“ der ehemals ökologischen, feministischen, friedlichen Anti-Parteien-Partei fassen wir etwas anders zusammen als Herr Habeck: Inlandsflüge, genehmigte Castor-Transporte, völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf Serbien, strahlende Uran-Munition auf dem Balkan, Abholzung des Hambacher Forstes zur Braunkohleförderung, halbherzige Aufarbeitung von Pädophilie in den eigenen Reihen, Agenda 2010, Veräußerung (primär) weiblicher Sexualität zur Handelsware, Russlandhetze usw. usf. Und machen wir uns nichts vor: Die Linke wird denselben Weg einschlagen. In Thüringen streckt sie ihre Hände der CDU entgegen, nicht zum ersten und wahrscheinlich nicht zum letzten Mal. Das nennt man ganz nüchtern: Realpolitik – ein anderes Wort für Kapitulation vor Kapitalismus und Herrschaftsordnung, eine Abkehr vom Streben nach Systemwechsel. Liebe Feministinnen, die parlamentarische Demokratie ist keine Erfolgsgeschichte zur Abschaffung des Patriarchats! Hören wir auf, sie erobern zu wollen und die Hälfte des Machtkuchens zu fordern.

Radikalfeminismus heißt Abkehr von Macht

Unser Problem sind nicht Männer, sondern Macht, die auf uns ausgeübt wird, zwar mehrheitlich von Männern, aber dank Emanzipation auch immer mehr von Frauen – die Chefin, die Vermieterin, die Richterin – sowie in subtiler Form, weil unpersönlich, von aus Menschenhand gemachten Institutionen wie dem Markt, einer Behörde, staatlichen Gesetzen etc. Wenn Feminismus bedeutet, sich aus männlicher Macht zu befreien, dann darf der Feminismus vor anderen personellen oder institutionellen Mächten keinen Halt machen und erst recht nicht selber Macht anstreben. Zumal Macht, das liegt in ihrer Natur, sowieso immer nur wenigen vorbehalten ist. Es kann nur eine Germany’s next Top… äh Chefin werden. Es gilt also, die Systemfrage zu stellen. Und die bedeutet nicht die Forderung eines gleichberechtigten Zugangs zu Macht, sondern im Gegenteil die Abkehr von Macht. Mit der zutiefst konservativen Forderung nach Gleichberechtigung in einem patriarchalen Gesamtwerk ohne Systemwechsel im Blick begeben wir uns auf dem Holzweg in die Sackgasse.

Alice Schwarzer sagte, Frauen hätten bislang weniger Gelegenheit gehabt, sich die Hände schmutzig zu machen. Das stimmt, doch haben wir es beim Feminismus mit einer aufklärerischen Bewegung zu tun. Insofern kann es nicht unser Ziel sein, selber auch mal Dreck am Stecken zu haben. Zumal Machtgebilde gefräßig sind, bis sie schließlich implodieren. Siehe Römisches Reich, British Empire, Drittes Reich, Sowjetunion, Monarchien, die Herrschaft von Männern über Frauen – und nun auch immer deutlicher die parlamentarischen Demokratien. Die abfällig rassistisch so genannte Bananenrepublik ist genau hier. Die WEIRDos sind wir: western – educated – industrialized – rich – democratic. Leistungsfixiert, leicht täuschbar, schlecht geerdet – wissenschaftlich bewiesen.

Wir Feministinnen lügen uns sogar in die eigene Tasche, wenn wir bei unseren Errungenschaften von Unabhängigkeiten sprechen, die in Wahrheit oft nur Machtverschiebungen bedeuten. Wir mögen uns aus so mancher Macht befreit haben, sind dabei aber in anderen Machtverhältnissen gelandet, z.B. aus der Knute eines Ehemannes unter die Fuchtel eines Arbeitgebers. Die Karrierefrau ist weder von der Gunst des letzteren unabhängig, noch von der bangladesischen Näherin, die ihr ihr Kostüm gefertigt hat, noch von der langen Menschenkette, die ihr den Nagel gefertigt hat, an dem sie ihr eingerahmtes Abschlusszeugnis aufhängt, geschweige denn ist sie unabhängig vom Markt. Niemand ist unabhängig – das ist eine Illusion. Der Sklavenhalter ist der Sklave seiner SklavInnen und der Mensch ist ein Herdentier, ein soziales Wesen.

Selbstverwaltung und Rätesystem statt parlamentarische Demokratie

Das Ziel kann also nur ein Miteinander auf Augenhöhe sein statt ein Machtstreben, das im Wesen ein Gegeneinander bedeutet. Eine gute Macht über andere kann es nicht geben. Auch gut gemeinte Macht über andere ist per se paternalistisch und übergriffig. Also hören wir doch bitte auf, uns zu verausgaben, Männern institutionelle Macht über andere abzuluchsen, um sie uns selber anzueignen. Fangen wir bitte endlich an, der Macht über andere abzuschwören und parlamentarische Demokratien als das zu erkennen, was sie sind: patriarchale Machtgebilde, die zum Scheitern verurteilt sind, Rohrkrepierer. Ersetzen wir bitte Machtanstrengungen durch Autonomie, Selbstermächtigung und Selbstverwaltung. Vertreten wir uns selbst. Wir brauchen niemanden, der unser Leben für uns regelt. Das können wir selber. Und wir wollen unsererseits auch nicht das Leben anderer regeln, solange sie uns in Ruhe lassen. Autonomiebestrebungen gab es in Deutschland zuletzt vor rund hundert Jahren. Nach dem ersten Weltkrieg versuchten kriegsgebeutelte Arbeiter und Soldaten, Räterepubliken aufzubauen. Sie wurden blutig niedergeschlagen nicht nur von den Reichen und Mächtigen, sondern auch mithilfe sozialdemokratischer Parlamentarier. Frauen – bis auf die konservativen – waren damals noch nicht (gut) organisiert. Das sollten wir nachholen. In Rojava (Nordsyrien) hat dieses Modell der Selbstverwaltung eine Zeitlang funktioniert, bis die türkischen Faschisten dort einfielen unter Duldung, ja sogar mit militärischer Unterstützung westlicher Rüst.. äh Friedensdemokratien…

Politik ist Teil des (patriarchalen) Problems, nicht die Lösung

Herr Kretschmann von den Grünen ist da etwas ehrlicher als sein Parteikollege Habeck: „Ein Staat kann nicht pazifistisch sein. Wie soll das gehen?“, „Es gibt keine Politik, wo man nicht in Schwierigkeiten kommt, wo man sich nicht entfernt von dem, was man wollte.“ (Quelle: Dokumentarfilm ‚Die Grünen und die Macht‚ von Annette Zinkant) Und Leonie Bremer, Aktivistin bei Fridays for Future, stellt klug fest: „Weil wir nicht wie die Grünen den Fehler machen wollen, okay wir gehen in die Politik und werden Teil des Problems.“ (ebenda) Also, worauf warten wir?

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