Auf in die faschistoide Demokratie und Linke marschieren mit

(Gegenstimmen zum Mainstream sind jetzt wichtiger als redaktionelle Unstimmigkeiten: et voilà:)

Achtung, Spoiler, oder besser eine Triggerwarnung, denn es kommt gleich was mit Körperlichkeit, oder noch besser im Antlitz der menschlichen Hybris, Vorsicht, Blasphemie: Der Mensch ist sterblich, sein Körper vergeht und damit er.

Oder für aktuelle Umstände passender ein alter Klospruch: Das Leben ist eine Krankheit, sexuell übertragbar und endet stets tödlich.

Der Tod erscheint in dieser Gesellschaft als eine Art persönliche Beleidigung, wird verdrängt, findet häufig in Alten- und Pflegeheimen, in Krankenhäusern, in Hospizen statt. Selten kommen wir noch mit dem Sterben in Berührung und der eigene Tod ängstigt viele. Doch wie wollen wir sterben und noch entscheidender wie wollen wir leben? Wofür lohnt es sich den Tod zu riskieren und wofür lohnt es sich zu leben? Geht es im Leben bloß darum Schnäppchen beim Shoppen zu erjagen, die eigene Arbeitskraft verkäuflich zu erhalten und das Leben mit Hilfe der Technologie, so lange wie möglich zu haben? Sollen die Menschen wie Maschinen werden und damit sich selbst zerstören? Ihre Kreativität, ihr Suchen, ihr Begehren, ihre Beziehungen, ihr Glück, ihre Trauer und ihren Schmerz? Die Komplexität des menschlichen Lebens, die Einheit von Körper, Psyche, Geist, eingebettet und verbunden mit Welt, all das reduziert auf einen Wirt für einen Virus. Vermeintlich zeitlich befristet, doch wie lange bis die nächste Krise, die nächste Gefahr bekämpft werden soll? Denn diese Krisen sind Hebel und Ausdruck für verschiedene Interessen und Prozesse. Die Klimakrise lauert bereits für den nächsten Angriff auf Freiheit, Existenz und Würde, die nächste globale Wirtschaftskrise… der nächste große Krieg… die nächste (Dauer-)Pandemie… dann können die Zwangs- und Kontrollmittel gegen die willige, resignierte oder widerspenstige Bevölkerung nochmals ausgeweitet werden. Zu pessimistisch? Alles wird schon gut? Nicht, wenn dem Wahnsinn kein Einhalt geboten wird, wobei die sogenannte Normalität schon an sich gestört ist. Die Drangsalierung wird nicht enden, wenn Leute das tun, was ihnen gesagt wird in der Hoffnung, es sei dann bald vorbei.

Es bleibt das Erstaunen, dass so viele Menschen so schnell mitgemacht oder geschwiegen haben. Sich der Strategie der Moral und Angst ergeben haben, die von Narzissten befeuert wird und die das Bewusstsein einengt, Feindseeligkeit schürt und die Lebendigkeit stranguliert. Es ist die Angst vor Verlust, Krankheit, Rückgrat zeigen, verbalen und physischen Attacken, Ausgrenzung und Sanktionen gepaart mit dem wohligen Gefühl hypermoralisch überlegen zu sein. In diesem schaurigen Land passen der Großteil der Bevölkerung und die Regierung bestens zueinander. Die Identifikation mit dem Staat ist recht ausgeprägt, höchstens der Austausch von als inkompetent, korrupt, gegnerisch oder unsympathisch angesehenen Personen wird gewünscht. Doch ist es eine Illusion zu glauben, dass die Mächtigen sich um das Wohlergehen der Menschen kümmern und hart daran arbeiten, sie vor Gefahren zu schützen. Denn mit patriarchalem Machbarkeitseifer stümpern sie an Problemen herum, die sie meistens selbst hervorgerufen haben. Solange es Herrschaft gibt, wird um Freiheit gekämpft werden müssen. Nicht nur gegen den Staat muss sie verteidigt werden, sondern auch gegen Akteure wie dem Finanzinvestor Blackrock, der eine größere Wirtschaftsmacht hat als nahezu jeder Staat, oder Konzernen, Stiftungen und internationalen Organisationen sowie den Helferlein und den folgsamen Scharen, die sie gewähren lassen. Auch die Arbeitswelt übt Herrschaft aus, mit ihren Hierarchien, Anordnungen, Sanktionen und Kontrollen. Und auch jedes widerständige Ich kann sich fragen, wie viel Herrschaft ist in meinem Kopf und wie trage ich zu ihrem Erhalt bei.

In eine auf Sicherheit, Massenüberwachung, Warenform, Vereinzelung, Bürokratie und Technologie ausgerichteten Gesellschaft bleibt nicht viel Raum für die wirklich freie Entscheidung des Individuums und schon gar nicht, wenn irgendein konstruiertes Kollektiv wie Volk oder Nation als übergeordnet gilt. Es geradezu Pflicht, Bedürfnis sein soll, der Gemeinschaft zu dienen. Und wenn ein definierter Feind, ob ein Terrorist, ein Flüchtling, ein Land, ein Virus oder ein Gesunder, als Bedrohung wahrgenommen wird, dann hat niemand auszuscheren. Das medial-politische Anrufen der Solidarität für die Alten, Schwachen, Armen und Kranken in einer kapitalistisch zersetzten Welt ist zwar Heuchelei, aber effektives Marketing und Selbsttäuschung. Es ist die Knute für die als egoistisch, gefährlich Gebranntmarkten, den Maßnahmenkritikern, den Impffreien, die herabgewürdigt, entrechtet, ausgeschlossen werden.

Das Hohelied auf das Gemeinwohl, auf die „Volksgesundheit“ seitens der „guten“ Menschen sollte nicht darüber täuschen, dass es der Neoliberalismus ist, der voranschreitet. Sprach-, Denk- und Wahrnehmungsverwirrung ist ihm eine Waffe. Deswegen ist er anschlussfähig und korrumpiert zuvor emanzipatorische Ansätze. Die Deutungshoheit beansprucht er für sich allein, den Debattenraum engt er auf wenige Themen und Meinungen ein. Er entkernt Begriffe wie Individuum, Selbstbestimmung, Gerechtigkeit, Solidarität oder Frieden. Selbstbestimmung versteht er als Selbstmanagement. Unter Individualisierung versteht er das Herausbrechen aus sozialen Zusammenhängen, die Zerstörung von Beziehungsfähigkeit, damit alles Mögliche zu einer Ware und damit profitabel wird. Für den „kostenlosen Rest“, der die Lebensgrundlage schafft, sind hauptsächlich Frauen zuständig. Die gesellschaftlichen Probleme werden auf das Individuum reduziert. Einsam und nackt soll es im eisigen Wind von Konkurrenz und Zwangsflexibilität stehen und sein buntes Fähnchen schwingen. Der Ausbruch aus den gesellschaftlichen Fesseln endet in selbstgeknüpften Fesseln. Die Emanzipation des Individuums, die Selbstgestaltung des eigenen Lebens ohne Warenlogik und Beherrschtsein, ist gemäß seiner inneren Logik nie ein Ansinnen des Neoliberalismus. Genauso ist er feindlich gegenüber dem Konzept des Kollektivs, denn in Kooperation, Achtung, Vertrauen und Verantwortung verbundene Menschen können autonom und wirkungsmächtig sein. Sie sind die Gestalter ihres eigenen Lebens, benötigen keine Hierarchien. Emanzipation ist notwendig auf individueller Ebene und auch als sozialer Prozess. Individuum und Kollektiv bedingen einander, stehen sowohl in einem Spannungs- als auch in einem Ermöglichungsfeld zueinander. Insofern ist individuelle und kollektive Entwicklung vonnöten, eine Kultur, die andere Arten von Beziehungen gedeihen lässt. Nicht dagegen Individualismus oder Kollektivismus, die auf Egoismus im Sinne von andere zu benutzen bzw. Gleichmacherei beruhen. Was der Neoliberalismus dagegen unter sozialen Zusammenhalt versteht, wird verdeutlicht durch die aktuelle soziale Distanzierung. Ein aufrechter Staatsbürger ist, wer Kontakte vermeidet und in Geschäften, Gottesdiensten, Behörden, Theatern, Universitäten und bei Familienfesten die Mitmenschen nach Impfstatus aussortiert bzw. aussortieren lässt. Wenn Menschen äußern, dass sie sich frei fühlen, weil sie durch einen 2G-plus Nachweis ins Restaurant dürfen, ist die Vorstellung von Freiheit extrem pervertiert und ein alter Scherz blitzt auf, Operation geglückt, Patient tot. Körperlichkeit wird zunehmend irritierend, was beispielsweise symbolisch sichtbar wird durch neue Begrüßungsrituale per Fuß oder Ellbogen in dieser Ellbogengesellschaft. Dafür darf das Menschlein lebendige Beziehungen übers Internet imitieren. Es wird nur Scheinzusammenhalt angeboten, insofern ist die geforderte Solidarität bloß Konformität(sdruck). Es handelt sich nicht um kollektive Verantwortung, sondern um Komplizenschaft.

Der patriarchale Kapitalismus ist nicht alternativlos, sondern eine lebensfeindliche extremistische Ideologie aus dem Bürgertum, die sich von der Wirtschaft aus in alle Lebensbereiche frisst. Alles mitreißend wälzt er sich hinab, getreu seines Wesens Krisen zu schaffen und seines Mottos keine Krise ungenutzt zu lassen.

Die Menschen wurden auch in den letzten Jahrzehnten mit Krisen konfrontiert. Während der Finanzmarktkrise von 2008 beruhigten Kanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück das „Volk“ mit dem Versprechen, dass die Spareinlagen sicher seien, damit kein Sturm auf die Banken erfolgte. Rechtsverbindlich waren diese Worte zwar nicht, jedoch vertrauten die Leute Merkel. Es ging also darum in der vom Kapital verursachten Krise, keine Panik aufkommen zu lassen. Staaten retteten marode Banken, die durch die Immobilienblase hohe Gewinne gemacht hatten mit Steuer-Milliarden und die Banken konnten wieder wie zuvor Kurs auf Sektlaune nehmen. Dagegen waren die Horrormeldungen in den Massenmedien wegen des H1N1-Virus eine Panikkampagne, denn die Schweinegrippe, für die die WHO die höchste Pandemiestufe ausrief, erwies sich schon früh als eine sehr milde Grippe. Diese Panikkampagne fruchtete noch nicht wie erwünscht bei der Bevölkerung. Trotzdem profitierten die Pharmaindustrie und ihre Lobbyisten. Die WHO, das RKI, Experten wie ein „Star-Virologe“, Journalisten und andere Akteure hätten danach zwar ihre Glaubwürdigkeit verwirkt haben sollen, doch Konsequenzen gab es nicht. Im Gegenteil erinnern die Schlagzeilen und Aussagen hinsichtlich SARS-CoV-2 teilweise an die Schweinegrippe.

Derzeit erfolgt vermittels des Gesundheitssektors ein weiterer Angriff auf alle Menschen, denn im Namen des verlogenen ‚Jedes Leben zählt‘ wird dem medial-staatlichen Terror ein hübsches Mäntelchen umgehängt. Die Konzernmedien und die öffentlich-rechtlichen Anstalten genießen ihren Platz am Futtertrog. Sie peitschen die Politik und den Hass voran und die Politik nutzt die Medien als Sprachrohr ihrer Schockstrategie. Den Menschen wird vermittelt, dass sie ihrer eigenen Wahrnehmung, Denkfähigkeit nicht trauen können. Sie werden verrückt gemacht durch widersprüchliche, unsinnige, falsche Aussagen. Bei dieser Pandemie, die durch Propaganda herbeigerufen wird, geht es keineswegs um Gesundheit. Die eh nur verstanden wird als Mittel für den Menschen, seine Funktionsfähigkeit zu erhalten, um produzieren und konsumieren zu können. Mit einer Medizin, die auf eine vergiftete, verödete, verarmte Welt mit mehr Gewalt über den Körper antwortet und einer korrumpierten, feigen Ärzteschaft, die aus Eigeninteressen und der der Mächtigen die Menschen schädigt. Es geht um die Enteignung unserer Körper und die Kolonisierung unseres Geistes und unserer Psyche.

Das auf neoliberale Umstrukturierungen getrimmte Gesundheitswesen, das für Pflegekräfte und Patienten immer schlechter wird, wird wie zuvor ausgeblutet und ein globaler Menschenversuch durchgeführt. So werden z.B. auch in Zeiten der ausgerufenen Pandemie Krankenhäuser geschlossen, was durch Mittel des Krankenhausstrukturfonds gefördert wird. Krankenhäuser bauten Intensivbettenkapazitäten ab, damit der Anteil an Patienten mit Coronabefund steigt und somit Geld kassiert werden konnte. Von den Pflegekräften, die seit Jahrzehnten Arbeitsdruck, schlechte Bezahlung und Personalmangel ausgesetzt sind und nun auch noch mit Impfpflicht bedroht werden, wollen viele ihren Beruf, in dem größtenteils Frauen beschäftigt sind, verlassen. Menschen mit anderen Erkrankungen wurden schwerwiegend benachteiligt, ihre Operation, Therapie, Diagnostik wurden verschoben oder abgesagt. Sportstätten, auch mit Rehasport, wurden zeitweise geschlossen. Zuvor gesunde Menschen werden durch die gesellschaftliche Entwicklung und die Maßnahmen krank. Psychische Krankheiten, auch Suizide haben zugenommen. Häusliche Gewalt nahm zu. Die alten Menschen wurden als Mittel zum Zweck wieder vergessen und sterben wie die Jahre zuvor ohne Beachtung. Die Terrormaschinerie richtet ihr Augenmerk nun auf die Rettung der zuvor als „Virenschleuder“ verleumdeten Kinder. Kinder, die sehr selten schwer an Covid-19 erkranken und deren Sterberisiko gegen null tendiert. Im Jahr 2020 gab es keine Übersterblichkeit in Deutschland, wohl aber im Durchimpfungsjahr 2021(1). Die Dauer des Genesenenstatus wurde aus politischen Gründen reduziert, um den Impfdruck zu steigern, womit die überlegene natürliche Immunität degradiert wird. Menschen dienen als Probanden bei einem experimentellen mRNA-Impfstoff, der korrekterweise als gentherapeutischer Wirkstoff zu bezeichnen ist und nicht das hält, was versprochen wurde samt Impfschäden und Impftoten. Eine genmanipulierte Tomate kommt so manchen nicht auf den Tisch, aber eine Gensuppe in die Körperzellen bedenkenlos. Dabei können sich Geimpfte genauso anstecken bzw. sind genauso ansteckend wie Nichtgeimpfte. Die Impfung dient höchstens dem Selbstschutz, da sie die Gefahr eines schweren Verlaufs für kurze Zeit abschwächen kann. Zu bedenken ist dabei, dass kein Heilmittel heilen kann, sondern in erster Linie die Selbstheilungskräfte des Körpers wirken, das Außen kann dabei nur unterstützen. Nicht ein Erreger stellt in der Regel ein Problem dar, sondern ein schwaches Abwehrsystem. Die Abwehrkräfte zu stärken, wäre die beste Antwort gewesen, statt gleich zu Beginn die profitable Impfung für die ganze Weltbevölkerung zu propagieren. Die kapitalistische Zivilisation macht die Menschen krank und unglücklich, also müssten die Probleme an der Wurzel und nicht an den Symptomen gepackt werden. Die Pharmaindustrie und die Maßnahmenpolitik bringen neue bzw. noch reichere Milliardäre(2) hervor und die Armen werden noch mehr gebeutelt, wegen eines Virus, das bei etwa 95 Prozent der Infizierten gar keine oder leichte bis mittelschwere erkältungs- oder grippeähnliche Symptome hervorruft. Politiker und deren Verwandtschaft verdienten Millionen mit Maskendeals und das Gesundheitsministerium wollte nicht zugelassene Masken, die es für eine Milliarde Euro gekauft hatte schließlich bei Obdachlosen und Behinderten los werden. Et cetera perge, perge.

Die Absurditäten und Widersprüchlichkeiten nehmen keine Ende, die immensen sozialen, psychischen, physischen und ökonomischen Schädigungen sind offensichtlich und doch wird weiter an den Staat und seine Gewalt geglaubt bzw. sich weggeduckt. Durch Zahlen, Fakten, gesundem Menschenverstand und Menschlichkeit lässt sich der Irrsinn nicht beeindrucken, denn es handelt sich um eine Massenpsychose. Massenpsychosen wie die Hexenverfolgung im 16. und 17. Jahrhundert oder der Aufstieg des Totalitarismus im 20. Jahrhundert beruhen auf negativen Gefühlen, die die Menschen in Angst und Angepasstsein geraten lassen. Durch die Hysterie und Enthemmung wird nun noch deutlicher, dass Deutschland ein gefährliches Land ist. Ein Land, das in seiner Geschichte zwischen Minderwertigkeitsgefühlen und Größenwahn pendelt, durchdrungen vom kleinlichen preußischen Untertanengeist. Nicht überraschend ist es Maßnahmenweltmeister(3) geworden, auch wenn dieser Index nicht überbewertet werden sollte. In diesem Land haben viele nicht nur Angst vor dem Tod, sondern auch Angst vor dem Leben. Einige Menschen sonnen sich in ihrer Selbstgefälligkeit, tarnen ihre narzisstische Störung als Dienst an den Mitmenschen. Es ist gut sich selbst zu lieben, die eigenen Bedürfnisse wahrzunehmen, zu befriedigen und Anerkennung von anderen zu schätzen, aber andere bloß als Objekt zu behandeln und gerade dieses Verhalten auf kritische Menschen zu projizieren, zeugt von tiefer Gestörtheit.

Beim Kampf gegen ein Virus und die Erpressung zur Impfung geht es um einen weiteren Akkumulationsschub im permanenten Prozess der Aneignung von oben und um einen weiteren Schub der (Bio-)Technologisierung der Welt, der engmaschigen Kontrolle und Steuerung der digitalen Bürger bzw. der Digitalidioten. Ein mechanistisches Weltbild liegt dem zugrunde, das die lebendige Welt mit all ihrer schöpferischen Kraft verneint. Da sind die Jünger des Fortschritts, die Probleme, die durch Technologien entstanden sind mit grünem Kapitalismus lösen wollen. Doch Elektroautos etwa sind nicht wirklich umweltfreundlich. Atomkraft wird erneut ins Spiel gebracht und als nachhaltig gepriesen, der Mensch dagegen wird als klimaschädlich eingestuft. Apropos grün klingt gut, es sollte nicht vergessen werden, dass die Grüne Revolution in den sogenannten Entwicklungsländern, also der Einsatz von chemischen Mitteln und Hybridsamen in der Landwirtschaft aufgrund der Meinung, dass Hunger das Resultat technischer Defizite sei, verheerende Folgen für Mensch und Umwelt hatte und weiterhin hat. Und die mRNA-Technologie wird bereits anhand des sogenannten Impfstofferfolgs als Wunderwaffe gegen weitere Zivilisationskrankheiten wie Krebs oder Herzinfarkt angepriesen.

Impfen ist nicht mehr eine persönliche Entscheidung, sondern eine Frage des gesellschaftlichen Status, der gesellschaftlichen Teilhabe. Der Mensch muss seine Daseinsberechtigung mit einem Impfausweis, der hin zur digitalen Identität führt, belegen. Doch ob Nichtgeimpfte oder Geimpfte, beide unterliegen den Kontrollmechanismen, leiden müssen alle. Übergrifflichkeiten, die sich der Staat und Bio-Tech-Konzerne nicht freiwillig wieder nehmen lassen. Das Problem der Freiwilligkeit des Individuums dagegen könnte ganz praktisch umgangen werden, denn seit einigen Jahren wird wieder an viralen Impfstoffen geforscht, die sich eigenständig in Populationen ausbreiten, was unkalkulierbar und entmündigend wäre(4). Unter dem Banner Leben schützen zu wollen, kann alles gerechtfertigt werden und jeder Hauch von Kritik als absolute Bedrohung dieses ehrenwerten Ziels bekämpft werden. Wer nicht auf Regierungslinie ist, wird bedroht. Einschüchterungen erfolgen durch Razzien bei Ärzten, Journalisten, Richtern, kritischen Eltern. Gewalt und Einschüchterung gegenüber friedlichen Demonstranten, Passanten sowie der gesamten Bevölkerung durch Polizei, Ordnungsamt und Justiz werden alltäglich. Ausschluss von der Berufstätigkeit, Entlassungen, Verleumdungen, Hetze, Denunziationen, finanzielle Sanktionen vermittels Geldstrafe und Bußgeld, Löschung von Videos und Kanälen und Kündigung von Bankkonten gelten als normal. Silicon Valley, initiiert durch die Politik, entscheidet was Desinformation ist, was wir nicht äußern dürfen und somit zensiert wird. Wesentliche Grundrechte sind faktisch außer Kraft gesetzt.

Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit etc. werden gerne beteuert und sollen die Erzählung, dass die Demokraten stets die Guten seien, bestärken und unangreifbar machen. Doch Zensur kann es nicht nur geben, wenn es eine Zensurbehörde gibt. Die Zensur wird einfach nur privat outgesourct, von Konzernen ausgeübt, und sonderbare Wahrheitsfinder, Faktenchecker, gebärden sich als Kämpfer gegen Falschmeldungen, die selbstverständlich stets nur auf der gegnerischen Seite zu suchen sind. Der Staat kann aber auch direkt eingreifen. So verbot das Innenministerium das Mediennetzwerk linksunten.indymedia nach den G20-Protesten, indem es nicht als publizistisches Medium, sondern als linksextremer Verein eingestuft wurde. Nicht zu vergessen ist die Selbstzensur in den Köpfen der Medienschaffenden bzw. die fehlende Distanz zur Macht. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) forderte die Landesmedienanstalten 2019 auf, dem Kanal Russia Today für seine Webseite RT Deutsch keine Rundfunklizenz zu erteilen, da Russia Today laut DJV-Vorsitzenden Frank Überall ein „Propagandainstrument des Kreml“ sei(5). Bei dem Sendeverbot für die Deutsche Welle in Russland, das als Reaktion auf das von den Landesmedienanstalten ausgesprochene Sendeverbot für den Fernsehsender RT DE in Deutschland erfolgte, meint der DJV-Vorsitzende dagegen: „Es gibt keinerlei Rechtfertigung für diese drastische Zensurmaßnahme.“(6) Zur Erinnerung, der ebenfalls staatsfinanzierte Auslandssender Deutsche Welle hatte 2018 bei den russischen Präsidentschaftswahlen zum Boykott aufgerufen. Offenbar gibt es gute Propaganda und böse Propaganda so wie es gute Demos und böse Demos gibt. „Man kann seine Meinung auch kundtun. Ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln“, schrieb die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser auf Twitter und meinte damit in ihrem vermeintlichen Kampf gegen Rechts die regierungskritischen Demos bzw. Spaziergänge(7). Also Versammlungsrecht theoretisch ja, sich tatsächlich versammeln, nein.

In Zeiten der politisch verbrochenen, der medial inszenierten, der wissenschaftlich sekundierten und der neoliberal dienlichen Pandemie und der von Propaganda, Hetze und Repression in Angst und Stress versetzten Menschen, die bei einigen Übles und bei wenigen Mut hervorbringen, stellt sich die Frage, auf welcher Seite stehen die Linken? Knapp geantwortet auf Seiten des autoritären Charakters, auf Seiten des Staates, des Kapitals, der Gewinner, denn das kapitalistische Patriarchat häutet sich.

Selbstverständlich sehen das die verblendeten linken Gläubigen anders. Diese Massenpsychose hat nicht alle befallen, auch nicht alle Linken, insofern gilt, dass das Individuum nicht gleichzusetzen ist mit der jeweiligen Gruppe und umgekehrt und es ist auch nicht so, dass die Mitte und die Rechten besser wären. Nur das Ausmaß des Versagens und des Verrats wirkt gemessen am eigenen Anspruch um ein Vielfaches schwerer. Damit ähneln die heutigen Linken der SPD, die sich damals patriotisch fürs kaiserliche Vaterland in die Kriegsfront einreihte, was heutzutage die Hygienefront ist. Im Angesicht des vermeintlichen (gemeinsamen) Feindes sollen Interessengegensätze und Ungleichheiten innerhalb der Gesellschaft ignoriert werden, soll das Individuum Opfer für das „Volk“ bzw. für die „Volksgesundheit“ erbringen, was nichts anderes bedeutet als die einen verfolgen ihre Interessen auf Kosten der anderen. Was der Verrat der SPD (Kriegskredite, Niederschlagung der Räterepubliken und der Märzrevolution 1920, Blutmai 1929 etc.) für das Leben der widerständigen, ausgebeuteten, erniedrigten Menschen bedeutete, zeigt die Geschichte auf dem Weg in einen faschistischen Staat und später in miefige Demokratien. Beispielhaft ist eine Aussage vom Sozialdemokraten Carl Severing, die während des reaktionären Kapp-Putsches gemacht wurde, gegen den sich die Arbeiterschaft erfolgreich wehrte. Zum Dank ließ die freiheitsfeindliche SPD-Regierung sie niederschießen: „Die Bewegung rutscht nach links; wir müssen Truppen ins Ruhrgebiet schicken.“(8) Unter Friedrich Ebert war die Reichsregierung einen Pakt mit der Obersten Heeresleitung eingegangen und setzte auch faschistische Freikorps gegen aufständische Arbeiterinnen und Arbeiter ein. In der Weimarer Republik, in der rechte Kräfte den Linken unter der falschen Erzählung „Dolchstoßlegende“ die Schuld an der Niederlage von 1918 gaben, wurde die autoritäre SPD zur Komplizin der eigentlich besiegten Reaktion und dadurch zum Steigbügelhalter des Nationalsozialismus, dessen Opfer sie selbst wurde. Das Kapital gewinnt letztlich immer, so sind die Spielregeln des Kapitalismus und wer innerhalb des Spiels bleibt, wird daran nichts ändern können. Die Organisationsform Staat gibt ihm den notwendigen Rahmen.

Heute befinden wir uns mitten im Aufbau einer totalitären technokratischen (Welt-)Gesellschaft, die dann in den bizarren Träumen so mancher Weltverbesserer ins Zeitalter des Transhumanismus führen soll. Es handelt sich dabei um eine faschistoide Demokratie mit Wahlen und Parlamenten und der vielgepriesenen Freiwilligkeit, d.h. wer nicht freiwillig das tut, was er soll, muss dann halt die Konsequenzen tragen. „Es wird ja niemand gegen seinen Willen geimpft. Selbst die Impfpflicht führt ja dazu, dass man sich zum Schluss freiwillig impfen lässt“(9), meinte der Gesundheitsminister Lauterbach in seinem Denkwirrwarr. Also, solange dich niemand an die Wand tackert und dir was in den Körper rammt, gibt es keinen Grund, sich zu beschweren und ist es erst soweit, dann hilft eh keine Beschwerde. Aufschluss gibt auch die Äußerung des RKI-Präsidenten Wieler, denn die Regeln „dürfen nie hinterfragt werden“.(10)

Wenn sie erst einmal losgelassen werden … Womit die Logik der gestörten Gesellschaft veranschaulicht wäre. Es ist eine Demokratie, die in erster Linie keine Kritiker kennt, sondern Feinde. Eine Demokratie, die eine Kontroll-Infrastruktur in orwellsche Dimensionen aufbaut und die zivil-militärische Zusammenarbeit ausbaut. Denn sie will gewappnet sein für kommende Aufstände, die sie aufgrund ihrer gewalttätigen Politik erwartet, sowie die Abgehängten, Ausgebeuteten stärker den Kapitalinteressen unterwerfen. Sie strebt an, nicht nur wirtschaftliche, sondern auch militärische Großmacht zu sein. Die Armee sichert Ressourcen, Märkte, Handelswege und geostrategische Interessen vorgeblich für Frieden und Freiheit. Krieg ist ihr ein adäquates Mittel ihrer Politik, ob nun selbst geführt oder in anderen Ländern entfacht. Die Polizei, der bewaffnete Arm der Regierung nach innen, wird hochgerüstet. Polizeigesetze werden immer weiter verschärft. Die Polizei agiert, um die Menschen einzuschüchtern, wobei gleichzeitig die Behauptung von der schützenden Polizei aufrechterhalten wird. Die Justiz wird immer mehr der verlängerte Arm der Exekutiven. Rechte werden von der Exekutiven gewährt und wieder entzogen, wenn es im Dienste einer höheren Sache ist. Wenn Rechte zugestanden werden, dann gilt es mitunter als anmaßend, dass sie auch genutzt werden, denn diese Demokratie gefällt sich mehr auf dem Papier als in der Praxis. Das Parlament nickt ab. Entscheidungen werden dort nicht getroffen, nur Abstimmungen erfolgen. Den größten Einfluss auf Entscheidungen haben die Reichen und Mächtigen, die Lobbyisten, die Konzerne. Die Abgeordneten der Opposition agieren manchmal als Opposition, sind aber bereit für eine Regierungsbeteiligung ihr Geschwätz von gestern zu vergessen. Die vierte Gewalt hat sich selbst gleichgeschaltet, durch die eigenen Konzern-, Karriereinteressen, ihr Klassenbewusstsein und propagiert ihre Agenda durch journalistische Mittel. Gegen alternative Medien wird vorgegangen, denn es gibt die guten und die schlechten Medien, die den Altmedien die Deutungshoheit streitig machen. Wissenschaftler, Intellektuelle, Ärzteschaft, Pädagogen, Kulturschaffende etc. dienen aus Opportunismus, Feigheit oder Gesinnung ebenfalls der Staatsideologie. Unter der Bevölkerung wird Misstrauen gesät, sie sollen sich gegenseitig kontrollieren und denunzieren, dem Staat dagegen vertrauen und durch das Wahlkreuz die Legitimität der demokratischen Rahmenerzählung bestätigen. Viele Menschen haben nicht den Mut ihre Meinung zu bestimmten Themen offen auszusprechen, da Andersdenkende angefeindet und sanktioniert werden. In einer Welt in der es ein wir und die anderen gibt, unterschieden in die guten und die schlechten anderen, wobei die schlechten diskriminiert, verleugnet, gewalttätig behandelt werden dürfen oder sogar müssen. Eine puritanische Moral breitet sich aus, die Reinheit anstrebt, in der bereits der Kontakt zu den vermeintlich Unreinen oder die Nähe zu einzelnen ihrer Argumente als schuldhaft gilt. Den Zeichen des Niedergangs wird ein dystopisches Projekt entgegengesetzt. Eines charismatischen Führers bedarf sie nicht, ganz im Gegenteil kann der Typ höherer Beamter Kanzler oder Kanzlerin sein und sich als Valium des Stimmvolks eignen. Das Regierungspersonal ist austauschbar, es reicht der patriarchal-kapitalistischen Ideologie zu folgen und die Umfragewerte im Blick zu haben. Die Mär der Alternativlosigkeit, der besten Form aller möglichen Gesellschaften und das Berufen auf vermeintlicher Wissenschaftlichkeit, Vernunft und Sachzwängen prägen sie. Insofern benötigt sie kaum der Erklärung oder Rechtfertigung, denn sie beansprucht für sich die höheren Werte zu besitzen. Sie bedient sich progressiver Rhetorik, ist im Kern jedoch menschenverachtend. Sie zeichnet sich durch Ein- und Ausschlüsse aus, die gerade durch die Technologiesierung scheinbar nicht mehr dem menschlichen Handeln entspringen. Sie huldigt in der Regel nicht offen der Gewalt, bevorzugt, dass ihr gewalttätiger Charakter im Dunkeln bleibt, dass die Menschen durch Indoktrination, Identifikation, Teilhabe, Angst und Systemzwängen folgsam sind. Scheut sich aber nicht mit Härte vorzugehen, wenn sie sich kritisiert oder herausgefordert fühlt, sei es durch Meinungsäußerungen, Demonstrationen oder Widerstand. Das Mittel dazu sind ihr das Recht, Waffengewalt, verbale und ökonomische Gewalt.

Gerne wird von der freiheitlichen Demokratie gesprochen. Der Wertewesten bombt nicht nur Menschenrechte und Demokratie in die Welt, sondern bedient sich auch Gaben wie Freihandel, Strukturanpassungsprogramme, Wirtschaftssanktionen, Entwicklungshilfe, Konsum, Erziehung, Überwachung und Regime Change.

Demokratie ist eine Herrschaftsform und beruht damit systembedingt auf Machterhalt, Gewalt und Manipulation. Die Anhäufung von Macht verlockt Begierden nach ihr. Es gilt Mehrheiten zu erkämpfen, zu gewinnen, zu täuschen und nicht darum, das Sinnigste oder Freudvollste auf verschiedenen Wegen zu ergründen. Demokratie ist die Herrschaft Gewählter im Namen der Mehrheit vornehmlich zugunsten der klassenbewussten Eliten und Reichen. Die Bevölkerung dagegen hat selten Einfluss. Je ärmer desto weniger, das zeigte auch die Kritik an dem zensierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung.(11) Durch Wahlen erscheint die Politik gegen die Interessen der meisten Menschen als legitim. Schließlich hat das Wahlvolk in freien Wahlen zugestimmt. Die Entscheidung der Bevölkerung kann aber auch direkt ignoriert werden wie z. B. beim Volksentscheid in Hamburg, bei dem sich die Mehrheit gegen eine Privatisierung der städtischen Krankenhäuser ausgesprochen hatte.(12) Solange die Demokratie nützlich ist, weniger „Kosten“ verursacht als andere Formen, wird sie auch von den Mächtigen favorisiert. Die Hauptaufgabe eines Staates ist es, die Massen zu kontrollieren und ausbeutbar zu halten. Je nach Pluralität der Meinungen und Interessen, den Kräfteverhältnissen und dem Einverständnis der Beherrschten können die jeweiligen (Gewalt)-Mittel mehr oder weniger angewendet bzw. sichtbar werden. Herrschaft basiert auf Herr und Knecht, auf ein Oben und ein Unten, auf Systemzwängen oder sei es irgendwann der Algorithmus oder die KI zum Wohle aller. Es sind nicht die schlechten Absichten der Politiker oder sonstiger Menschen, sondern die Organisationsform Staat ist ein Hauptfaktor, der grundlegende Veränderungen unmöglich macht. Er redet den Menschen Sicherheitsbestreben ein und will sie doch nur in Schach halten. Er schürt die Angst vor dem Anderen, der dich betrügen, bestehlen und verletzen will und der gute Staat schützt dich vor diesem Anderen und manchmal bist du der Andere.

Die Demokratie bedarf Durchsetzungsmittel wie Polizei, Gericht, Ordnungsamt etc. gegenüber den (potentiellen) Abweichlern oder Verweigerern. Gesetze sollen die herrschende Ordnung aufrechterhalten. Demokratie beruht auf Recht und Recht ist das Recht des Stärkeren, also desjenigen, derjenigen, die sich durchsetzen können. Gesetze verschleiern Gewaltverhältnisse, da angeblich jeder vor dem Gesetz gleich sein soll, diese Gesetze aber von den Mächtigen gemacht werden. Sie sind umkämpft wie z. B. die Geschichte des § 218 zeigt, der den Schwangerschaftsabbruch als rechtswidrig einstuft, den Frauen aber unter bestimmten Bedingungen die Gnade der Straffreiheit zuteil werden lässt. Rechte sind Resultat der sozialen Kämpfe. So etwas wie angeborene Rechte kann es nicht geben, denn Rechte sind Konstrukte, werden gegeben und genommen und heutzutage gerne als Privilegien für die Folgsamen auf Widerruf gewährt. In Krisensituationen werden in der Demokratie Rechte verweigert und Repressionen verstärkt. Das Recht sollte nicht mit Gerechtigkeit verwechselt werden. Die Rechtsprechung dient nicht den Menschen, sondern der Akzeptanz der Rechtsordnung. Sicherlich ist es besser Rechte gegenüber der Macht zu haben als gar keine. Wenn jedoch das Verfassungsgericht die seit Jahren vorgenommenen Sanktionierungen des Existenzminimums bis auf null bei ALG II Empfängern nicht verwirft, sondern nur abmildert, dann zeigt dies, wessen Geistes Kind es ist und bestimmt werden diese Menschenfreude beim Abendessen mit der Regierung sich gut amüsieren.

Für die Menschen in den Metropolen der Machtzentren hat die Demokratie Vorteile zu bieten. Für die Menschen, die erst noch beglückt werden müssen, bedeutet der „Fortschritt“ häufig massive Gewalt und Elend. Wer an die Demokratie glaubt, wer meint, dass das „Volk“ der Souverän sei, ist der Indoktrination seit Schulbeginn aufgesessen und setzt voraus, dass das „Volk“ eine Einheit sei und eine gewählte Vormundschaft den in Freiheit und Achtung verbundenen Menschen vorzuziehen sei. „Wir“ sitzen nicht in einem Boot und sei der Schrecken eines (propagierten) äußeren oder inneren Feindes auch noch so groß. Denn was haben ein Abgeordneter mit diversen Nebeneinkünften und ein Obdachloser gemein? Was teilen eine Antimilitaristin und ein General? Was hat ein Milliardär mit einer prekär beschäftigten Alleinerziehenden zu tun? In einem Land, das sich durch Kinderfeindlichkeit auszeichnet, was in Zeiten der „epidemischen (Not-)Lage von nationaler Tragweite“ durch staatlich verordnete Kindesmisshandlung gesteigert wurde, und in dem es trotz Lippenbekenntnissen eine Entsolidarisierung mit den Schwächeren gab und gibt. Die Epidemie von frühen Traumatisierungen wird durch die Maßnahmenpolitik massiv ausgeweitet, leider schützen viele Eltern ihre Kinder nicht. Diese Generation wird eine leichte Beute für den Staat und die Wirtschaft sein. Selbstverständlich im Auftrag für das vermeintlich Gute.

Einer der Offenbarungseide der Demokraten dieser Welt ist der monströsen Antwort von Madeleine Albright auf die Frage einer Interviewerin zu entnehmen, ob die Sanktionen gegen den Irak, die eine halbe Million Kinder das Leben kostete, ob es den Preis wert sei. Die Antwort von Albright, die Monate später US-Außenministerin unter Bill Clinton wurde, lautete 1996: „Ich glaube, das ist eine sehr schwere Entscheidung, aber der Preis – wir glauben, es ist den Preis wert.“(13)

Wie viele Einheiten gerechnet in Kinder wären sie noch bereit gewesen zu zahlen? Und zählt eine irakische Einheit genau so viel wie eine amerikanische oder britische oder wie ist der Wechselkurs? Jedes Leben zählt (gleich wenig)? Albright hat gute Kontakte in die Partei der transatlantischen Grünen. Nach seiner politischen Karriere wurde der ehemalige grüne Außenminister Joseph Fischer Berater bei der Beraterfirma der Ex-Außenministerin Albright.(14) Sie haben sich im Zuge des Kosovo-Kriegs schätzen gelernt. Außenminister Fischer, der frühere Sponti und Straßenkämpfer, legitimiert den ersten deutschen Angriffskrieg nach Nazi-Deutschland gegen Jugoslawien auf dem Grünen Sonderparteitag am 13. Mai 1999 mit: „Aber ich stehe auf zwei Grundsätzen: Nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz; nie wieder Völkermord, nie wieder Faschismus. Beides gehört bei mir zusammen.“(15) Er hat die Mehrheit der Grünen auf seine Seite gewonnen. Das wurde also aus der Geschichte gelernt. Bomben auf Wohnungen, Schulen, Brücken, Fernsehsender, Flüchtlingszug, Industrieanlagen. Wer eine Chemiefabrik bombardiert, kann auch gleich Chemiewaffen einsetzen. Zwar hat der Bundestag noch unter der Kohlregierung dem Einsatz zugestimmt, aber die bereits gewählte rot-grüne Regierung hat ihn dann Wirklichkeit werden lassen. Im Fernsehen sagt Kanzler Schröder zu Beginn der Bombardierung am 24. März 1999: „Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen.“(16) Der Krieg begann mit einer Lüge. Und die sog. Qualitätsmedien legitimierten den „humanitären Einsatz“ und schwächten den Protest mit Falschmeldungen.

Demokratie ist nicht deckungsgleich mit Antifaschismus, denn Demokratie und Faschismus schließen sich nicht aus. Das gilt sowohl für die Außen- als auch Innenverhältnisse eines demokratischen Staates. In der Bundesrepublik gab es nicht nur personelle, sondern teils auch inhaltliche Kontinuität zum NS-Staat (Nachfolgestaaten des Dritten Reiches waren aber auch die DDR und Österreich, wo sich mit Billigung der politischen Eliten Faschisten verstecken und integrieren konnten). In der Ukraine kam es 2014 zum gewaltsamen Staatsstreich gegen den demokratisch gewählten prorussischen Präsidenten, einem Regime Change, der von den USA finanziert und organisiert wurde und eine prowestliche Regierung mithilfe von Rechtsextremen und Neonazis an die Macht brachte.

Wenn es ihren Interessen entspricht arbeiten Demokraten durchaus mit jedem zusammen. Damit ist nicht gesagt, dass Demokratie und Faschismus gleichzusetzen sind. Staatliche Herrschaftsformen haben bei allen großen Unterschieden auch Gemeinsamkeiten und der Übergang von Demokratie zu Faschismus kann schleichend oder abrupt erfolgen.

Die Eroberung der Macht im Sturm oder durch Wahlen führt nur in eine Sackgasse. Parteien sind stützende Pfeiler des Herrschaftsgefüges, sind nicht Lösung, sondern Teil des Problems. Sie integrieren, schwächen soziale Bewegungen, nehmen ihnen die Radikalität. Der Marsch durch die Institutionen, den Linke der 68er anvisierten, veränderte nicht das System, sondern eher die Personen. Die Parteien CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne, AfD sind neoliberal. Die Partei die Linke geht bereits den Weg von SPD und Grünen. Parteien sind bei allen Gegensätzen der politische Arm des Herrschens und Ausbeutens in unterschiedlichem Gewand. Links fordert ihn heraus und kann selbst Teil davon werden. Rechts, Links, heutzutage erscheint die politische Zuordnung schwierig zu sein, kann sich auch je nach Thema oder Perspektive ändern. Hat sich die CDU wie manche behaupten sozialdemokratisiert oder ist die SPD die Genossin der Bosse? Rechts sollte im weiten Sinne verstanden werden, denn die Verengung des Begriffs auf rechtsradikal oder gar Nazi nützt der Mitte, die sich dadurch als vernünftig, gemäßigt, halt die goldene Mitte ohne Extreme darstellen kann. Dort tummeln sich die Parteien gern. Dabei hat die Mitte linkes, liberales und rechtes Gedankengut sowie auch extremistische Positionen in Hinblick auf Menschenfeindlichkeit und Wirtschaftsfreundlichkeit. Die AfD, die teils völkische Positionen vertritt, wird vornehmlich von Menschen aus der Mitte der Gesellschaft gewählt. Sicherlich ist eine solche Partei inakzeptabel, es besteht auch keinerlei Sinn sie aus Protest zu wählen oder überhaupt eine Partei zu wählen, aber die bisherige Politik von Militarisierung, Armut, Bereicherung und Freiheitsbeschränkungen haben die Parteien mit Regierungsmacht zu verantworten. Die AfD, die sich durch den stark eingeengten Debattenraum als Streiterin für die Freiheit darstellen kann, würde für eine Machtbeteiligung genauso herumeiern bei der Maßnahmenpolitik wie die FDP. Denn Politik ist und bleibt ein dreckiges Geschäft.

Ist die Unterscheidung Links und Rechts überhaupt noch sinnvoll? Historisch betrachtet strebte die linke Seite die Veränderung der politischen und sozialen Verhältnisse an, während die rechte Seite für deren Erhalt einstand. Also Gleichheit im politischen, ökonomischen und sozialen Sinne versus einer hierarchischen Ordnung gemäß Natur, Herkunft oder Leistung. Im Grunde gibt es jedoch drei Ideengebäude. Den Liberalismus, den Konservatismus und aus dem Sozialismus entwickelte sich die Sozialdemokratie, der Kommunismus und der Anarchismus. Mit all ihren jeweiligen Strömungen sowie Verbindungen, Gegensätzen und Unvereinbarkeiten. Links wird assoziiert mit Gerechtigkeit, egalitären Konzepten, Solidarität, Emanzipation und internationalistischem Ansatz. Rechts mit Autorität, Disziplin, elitären Konzepten, Freiheit von staatlicher Gängelung und nationalischem Ansatz. Wobei schon diese Aufzählung nicht trennscharf ist, denn es gibt beispielsweise auch autoritäre Linke, gerade das linke Spektrum ist sehr breit gefächert und teils auch sehr zerstritten. Es kann auch bei Kapitalismuskritik inhaltliche Schnittmengen geben, doch ist auf Absicht und Zielsetzung zu achten. Von Freiheit z.B. reden sie alle, doch ihre Vorstellungen davon und wer damit gemeint ist, unterscheiden sich mehr oder weniger. Wenn der konservative Ministerpräsident Markus Söder im Fußballstadion seine FFP2-Maske einmal nicht mit dem bayerischen Wappen, sondern in Regenbogenfarben trägt, um für Freiheit und Toleranz zu werben, dann zeigt ihn das eigentlich nur als Opportunisten. LinksRechts ist ein grobes Schema zur Positionierung bzw. Einordnung, auch eine Verbindung zu historischen Kämpfen und ist somit nicht obsolet geworden. Links und Rechts sind auch nicht gleich schlimm, wenn damit eine Ablenkung von rechter Gewalt begründet werden sollte. Aber als nur zweidimensionales Schema ist es begrenzt aussagekräftig, wobei noch der mögliche Unterschied zwischen Denken, Sprechen und Handeln hinzukommt. Aus anarchistischer Sicht ist es besser auf der Hut zu sein vor Rechts und Mitte, aber auch vor Links.

Ein Großteil der Linken befürwortet die derzeitigen autoritären Maßnahmen, manche forderten sogar härtere Maßnahmen. Diese kleinen Moralinjunkies übertünchen ihre Härte sparsam mit sozialen Forderungen. Wenn von einer Querfront die Rede sein sollte, dann eher hinsichtlich der befürworteten Maßnahmenpolitik.

 

Ein paar Ergüsse(17) der Menschenfreunde mit denen die Linken sind:

 

„Impfen ist der Weg zur Freiheit“, verkündete Markus Söder (CSU) und er meinte die Maske werde „noch zu einem Symbol von Freiheit“.

 

„Impfen ist ein patriotischer Akt“, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU)

 

„Wenn wir jetzt geschützte Menschen auch genauso testen wie ungeschützte, dann hört diese Pandemie nie auf“, sagte Gesundheitsminister Spahn.

 

„Aber schauen Sie, wir haben jetzt jeden vierten Deutschen geimpft. Diese Woche wird es noch jeder fünfte werden“, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn, der gelernte Bankkaufmann.

 

„Er darf nur, hoffentlich bald, nicht mehr unter die Leute gehen, weil er ein gefährlicher Sozialschädling ist“, postete Rainer Stinner von der FDP über Gegner der Corona-Impfung, inzwischen gelöscht.

 

„Es wird einen Unterschied geben im Zugang von Rechten und in der Freiheit des Lebens zwischen Geimpften und Nichtgeimpften“, sagte Robert Habeck (Grüne).

 

„Für Leute wie Sie muss die Impfpflicht her. Gerne bis zur Beugehaft“, antwortete Boris Palmer (Grüne) einer Frau auf Facebook, die schrieb, sich nicht impfen lassen zu wollen.

 

„Wir werden in den nächsten Tagen an die Situation kommen, dass wir nicht mehr genügend Intensivbetten haben. Wir haben eine Pandemie der Nichtgeimpften. Und wir werden niemandem mehr garantieren können, der ungeimpft ins Krankenhaus kommt, dass er überhaupt noch in Thüringen behandelt wird“, meinte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (PdL).

 

„Vielleicht können wir sie staatlicherseits auch gar nicht vorgeben. Aber dass wir da an die Unternehmen, an die Restaurantbesitzerinnen, an die Fitnessclubs appellieren, von der 3G-Regel Abstand zu nehmen und so viel wie möglich die 2G-Regel zu praktizieren“, sagte Karl Lauterbach (SPD).

 

„Besser wäre jetzt zusammenhalten, alle gegen Impfgegner“, sagte Karl Lauterbach.

 

Karl Lauterbach prophezeite im Oktober 2021, dass die meisten Ungeimpften bis März 2022 entweder „geimpft, genesen oder leider verstorben sind“.

 

„Für diese Menschen wird es nie eine wirklich volle Freiheit geben“, sagte der medial hochgeschriebene Gesundheitsminister Lauterbach über die Menschen, die durch die Impfung nicht gut geschützt werden könnten.

 

„Diejenigen, die sich nicht impfen lassen, setzen ihre eigene Gesundheit aufs Spiel, und sie gefährden uns alle“, sagte Bundespräsident Steinmeier, der einer der Hauptverantwortlichen für die Agenda 2010 ist und sich als Kanzleramtschef gegen die Freilassung des unschuldigen Murat Kurnaz aus dem verbrecherischen US-Gefangenenlager Guantanamo stellte.

 

„Klappe halten, impfen lassen“, meinte Leopoldina-Forscher Prof. Dr. Armin Falk und betrachtet Nichtgeimpfte als „Trittbrettfahrer der übelsten Sorte“, die auch als solche „gebrandmarkt“ werden sollten, wobei er für eine Impfpflicht plädierte und bei einer Triage „der Impfstatus mit in die Abwägung einfließen sollte“.

 

„Die Gesellschaft muss das jetzt selbst regeln: ‚Wenn Du nicht geimpft bist, dann möchte ich auch nicht, dass Du mit meinen Kindern spielst'“, sagte der Tropenmediziner Prof. Emil Reisinger.

 

„Ich hingegen möchte an dieser Stelle ausdrücklich um gesellschaftliche Nachteile für all jene ersuchen, die freiwillig auf eine Impfung verzichten. Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen“, schrieb Nikolaus Blome im Spiegel, und meinte zur Ablehnung einer Impfpflicht zum damaligen Zeitpunkt seitens des Staates: „Ich fürchte, stattdessen spielen gewisse Berührungsängste im Umgang mit dem Begriff der »Pflicht« eine Rolle, weil es sich in der Tat um ein eher dunkel schwingendes Wort handelt, das da preußisch aus dem Kanon des Konservativen ragt. Man tut seine Pflicht… die Pflicht ruft… der Pflicht gehorcht man: Alles keine Sätze aus dem Bilderbuch der Gendersternchen, sondern sperrig unmodern, wiewohl sehr aktuell … Außerdem ist das Impfen eine ökonomische Pflicht…“

 

An den Hochschulen gilt die 3G-Regel. Zur Kontrollerleichterung können sich Geimpfte und Genesene der Leibniz Universität und der Hochschule Hannover Bändchen umbinden. Getestete sind somit für alle unterscheidbar.

Hochschulpräsident Josef von Helden: „Nein. Wer in der Verwaltung arbeitet und keinen Kontakt zu Studierenden hat, für den gilt die 3G-Regel nicht. Auch bei den Lehrenden arbeiten wir nicht mit den Bändchen. Sie müssen aber auch getestet, geimpft oder genesen sein. Einige haben freiwillig ein Bändchen am Arm. Das hat ja durchaus etwas Verbindendes. Da entsteht ein Festival-Charakter!“

 

Verhaltensökonom Marcus Schreiber meint, er sei „sehr wohl dafür, massiv zwischen Geimpften und Nichtgeimpften zu diskriminieren.“ … „Wenn Sie sagen: Ab dem 1. Dezember gilt eine klare Triage-Regelung in unseren Krankenhäusern: Wenn die Krankenhäuser voll sind, gibt es Vorfahrt für Geimpfte. Das wäre eine Keule, mit der viele Zögerer wohl zu einer Entscheidung gezwungen werden könnten.“

 

„Freude am Impfen“, wirbt BMW, die Fluggesellschaft Condor erklärt: „Wir lieben Impfen.“ Das sind Beispiele der konzertierten Werbeaktion für Impfung der deutschen Wirtschaft mit abgeänderten Firmenslogans.

 

„Impfen ist Liebe“, meint Antifa.

 

„Spritzen statt Wasserwerfer. Vielleicht sollten Impfungen durch Polizeibeamte erfolgen.
Bei den Demos der ewig gestrigen, hätte man die Personen doch schon zusammen und könnte direkt ohne Termin Impfungen durchführen. Keulen, wie bei der Vogel oder Schweinegrippe ist ja leider nicht möglich. Was jetzt noch fehlt ist Verstand einschalten, Rücksicht auf andere und Impftermine“, schreibt ein Provinzjournalist. Leider keine Satire, sondern todernst gemeint.

 

„Es darf keine ‚Roten Linien‘ geben, das hat uns diese Pandemie nun wirklich gezeigt“, sagte der Kanzler Olaf Scholz. Scholz hatte als Innensenator 2001 die Brechmittel-Folter in Hamburg durchgesetzt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verurteilte die Bundesrepublik Deutschland 2006 wegen Verstoßes gegen das Folterverbot.

 

„2G+ Nachweis beim Antrag auf Suizid erforderlich“, betitelt der deutsch-schweizerische „Verein Sterbehilfe“ seine Pressemitteilung.

 

Wer bei solchen Äußerungen keinen Würgereflex bekommt, jedoch bei „wehret den Anfangen“ seitens der Diskriminierten, der offenbart nur den Abgrund in ihm selbst. Ein Großteil der Linken und nicht nur diese, sind einem Framing aufgesessen bzw. produzieren es aktiv selbst. Sie sind wie ein Hündchen, dem sein Lieblingsknochen hingeworfen wurde, während hinter ihm die Hütte ausgeplündert und abgefackelt wird. Da Kritik, Widerstand oder bloßes Fragen laut der medial-politischen Zuschreibung als Rechts gilt, fühlen sie sich berufen gegen alles anzuschreien. Das ist eine bequeme Behauptung, denn damit erübrigt sich für sie eine fundierte Argumentation. Wer mit einem Grundgesetz in der Hand auf einem Platz steht, um gegen Freiheitsbeschränkungen zu protestieren, kann demgemäß nur ein Rechtsradikaler oder Verschwörungsfantast sein. Ein Demokrat würde es nur mit spitzen Fingern anfassen? Auf den zahlreichen Demonstrationen gegen die Maßnahmenpolitik sind die vielfältigsten Menschen, auch Linke, mitunter auch ein paar Rechtsextreme. Das macht sie aber nicht zu rechten Demonstrationen. Ein solches Framing wurde auch bei den Protesten gegen die Freihandelsabkommen versucht. Spiegel-Online behauptete damals faktenfrei, bei den Demonstrationen gegen TTIP seien „die Rechten nicht Mitläufer, sondern heimliche Anführer“.(18) Das dient der Abschreckung, der Delegitimierung von Kritik. Im Sinne von ‚spiele nicht mit den Schmuddelkindern‘.

Niemand hat das Recht einem Menschen zu verbieten, seinen Standpunkt zu demonstrieren, sich erkennen zu geben. Und sei dieser Standpunkt aus einer bestimmten Außenperspektive auch noch so schwer zu ertragen. Gegendemonstrationen sind genauso legitim, seien sie auch noch so verblendet aus einer bestimmten Perspektive. Aber was auf dieser Seite geboten wird von Antifa, Jusos usw. ist irritierend, sogar dumm. Dann nämlich, wenn pauschal Nazis raus und andere Parolen gebrüllt werden, was eine absolute Verharmlosung des Nationalsozialismus, der bisher gewalttätigsten Form des Faschismus, darstellt. Rechte, Querdenker, Aluhutträger, Schwurbler, Antisemit werden als Totschlagargument benutzt. Müssten es nicht gerade diese Leute besser wissen? Auch wenn es nicht die eine Antifaschistische Aktion (Antifa) gibt, so wird doch an der Antifa deutlich, was passiert, wenn Event und Phrasendrescherei über Inhalt steht. Gegen vermeintlich Rechte scheint alles erlaubt, auch das Einprügeln auf friedliche Demonstranten. „Wir impfen Euch alle!“, schreien sie in Berlin und anderswo Demonstranten entgegen. Sie setzen die Maskenpflicht in der Berliner S-Bahn durch und blockieren regierungskritische Proteste Seite an Seite mit der Staatsmacht. In Oldenburg brüllen sie den Demonstranten während der Schweigeminute am Jahrestag für die Atombombenopfer in Japan ihre Parolen entgegen. „Impfpflicht für Aluhüte“, steht in Leipzig auf einem Transparent. Sie verfolgen „Coronaleugner“, veröffentlichen Kennzeichenlisten, Fotos und melden illegale Treffen an die Polizei. Was soll man zu diesen kleinen Hobbypolizisten und Impffetischisten sagen? – In ihrem Stil: FCK Antifa. Es ist besser eine echte Antifaschistin oder Antifaschist zu sein.

Sicherlich gibt es vieles an den braven kritischen Demos zu kritisieren, aber um die geht es hier nicht. Dieser Dogmatismus, diese Phrasen, diese vorgeworfene Kontaktschuld, dieses Missionarische, diese vermeintliche moralische Überlegenheit, dieses der Zweck heiligt die Mittel von linker Seite ist nicht emanzipatorisch. Manche Linke äußern sich nicht offen, weil sie Ausgrenzung befürchten oder einen Konformismus pflegen. Es gibt auch die widerständigen Linken, doch die meisten Linken identifizieren sich mit der postulierten Gefahr und den Maßnahmen. Eine Identifikation, die andere Perspektiven, eine distanzierte Betrachtung des eigenen Tuns nicht möglich macht. Da wurde dann beispielsweise auch dem staatlichen Zwang und der Polizeigewalt gegen Migrantinnen und Migranten im Zuge der Abriegelung eines Wohnblocks in Göttingen zwecks Quarantäne wenig entgegengesetzt. Linke unterstützen die Hetze, die Diskriminierung gegen Nichtgeimpfte, degradieren sie anhand eines körperlichen Status zu Menschen zweiter Klasse. Das ist rechte Ideologie links gewendet. Durch die faktische Verteidigung des staatlich-kapitalistischen Angriffs richten die deutschsprachigen Linken gerade einen erheblichen Schaden für linke Ideen an. Sie sind der Steigbügelhalter eines neuen aufkommenden Faschismus. Eines globalen Faschismus der schönen neuen Welt. In der es nur eine Wahrheit, eine Moral und schöne Wörter samt Zuchtmeister Technologie gibt. Medien, Politik, Wirtschaft und Kultur im Gleichklang. Und die Dissonanz der Verlorenen, Unreinen, Uneinsichtigen.

Ebenso bleibt ein Kopfschütteln für die Anarchistinnen und Anarchisten, die mitmachen. Da wird schon einmal Impfstoff für alle oder ein harter Lockdown gefordert oder ein alter Anarchist meint, es gehe in der derzeitigen Situation nicht ohne autoritäre Maßnahmen. Oder das anarchistische Wochenblatt Zündlumpen stellt ihr Erscheinen ein aufgrund der Hetzkampagne einiger Linker inklusive braver Anarchisten. Oder ein anarchistisches Kollektiv setzt basisdemokratisch die 2G-Regel für ihre Pizzeria durch. Spinnt ihr? So manche entpuppen sich einfach nur als Linke deutscher Prägung.

Auch wenn die Erzählung zusammenbricht, da die Kluft zwischen Realität und Hirngespinnst zu groß wird, sodass mehr Menschen bemerken, dass sie getäuscht wurden, viele Mitläufer müde werden und immer mehr aus Medien und Politik sich zu retten versuchen im Nebel der üblichen Desinformationen mit Vertuschungen, Beschuldigungen, Umdeutungen, Ignorieren, Lügen oder Ablenkung, so bleiben doch die zugrundeliegenden Zwecke, die mit der Pandemie forciert wurden. Der Staffelstab wird nur an ein anderes Panikthema weitergegeben. Die sich nach der Lüge sehnenden Belogenen werden dann ihre Wut, ihren Hass, ihre Gewalt, ihren missionarischen Eifer gegen die nächsten Opfer richten, die sich nicht konform verhalten, unmoralisch seien oder als unerwünscht zählen. Die Bevölkerung ist konditioniert und wird noch leichter zu lenken sein, gelernt ist gelernt. Big Pharma und Big Tech können sich weiterhin an dem Festschmaus laben, das ihnen von dem Medial-Politischen Komplex serviert wird. Der nächste Ehrengast, der verfressene Militärisch-Industrielle Komplex, schlingt bereits das dargebotene Fleisch hinunter.

Ein Vorteil dieser Zeit ist, dass die Menschen sich demaskieren, ihr wahres Gesicht zeigen, dass ersichtlich wird, wem man trauen kann und wem nicht. Wer nach zwei Jahren immer noch der politisch-medialen Linie folgt, der soll seines Weges gehen. Sie sind ein Teil des Problems in diesem menschenverachtenden System. Es gilt sich abzuwenden und Gleichgesinnte, Gefährtinnen zu finden, um mit ihnen neue Strukturen aufzubauen. Loslassen ist angesagt. Außerhalb der Box ist ein Leben, das es zu entdecken und gestalten gilt und viele sind bereits auf ihrem eigenen Weg. Zwar kennt die Dummheit und Gewalt der Menschen keine Grenzen, aber es ist ihnen auch die Liebe, der Widerstand und Gerechtigkeitssinn zu eigen. Das beständige Problem ist, die Herrschenden und ihre Dienerschaft werden einen nie in Ruhe lassen und mit Gewalt gegen Alternativen vorgehen oder sie zu integrieren versuchen, sobald sie ihre Nischen überschreiten. Es bedarf einer gewandelten Kultur, einer Beendigung des Patriarchats, des Kapitalismus und des Staates inklusive der Grundlagen, wenn ein Leben in Frieden und Freiheit möglich sein soll.

Ist das Glas Wasser halb voll oder halb leer? Es ist giftig und sollte nicht getrunken, sondern die Quelle gesucht werden.

 

Fundstellen:

 

1„Berücksichtigt man die Alterung der Gesellschaft, können die Studienautoren für Deutschland sogar eine Untersterblichkeit für 2020 nachweisen (2,4 %)“, Uni Duisburg-Essen.

https://www.uni-due.de/2021-10-21-keine-uebersterblichkeit-durch-corona

 

2https://www.manager-magazin.de/unternehmen/tech/biontech-steht-fuer-fast-ein-fuenftel-des-deutschen-wirtschaftswachstums-a-1ffe0361-3afe-4e2d-9e2a-b989c9c17067?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

 

3https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1258499/umfrage/eindaemmungsmassnahmen-gegen-das-coronavirus-nach-laendern/

 

4https://www.nationalgeographic.de/wissenschaft/2022/01/impfungen-die-sich-wie-ein-virus-uebertragen-gefaehrlich-oder-die-zukunft?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

 

5https://www.djv.de/startseite/profil/der-djv/pressebereich-download/pressemitteilungen/detail/news-keine-rundfunklizenz-fuer-propaganda

 

6https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/sendeverbot-fuer-deutsche-welle-in-russland-bescheid-gegen-rt-de-17776495-p2.html

 

7https://twitter.com/nancyfaeser/status/1483846734962958346

 

8März 1920. Die vergessene Revolution im Ruhrgebiet, FAU Duisburg (Hg.), Broschüre, S. 16

 

9https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-46805.html

 

10https://www.deutschlandfunk.de/mehr-covid-19-faelle-in-deutschland-rki-praesident-die-100.html

 

11https://www.deutschlandfunkkultur.de/der-geschoente-armutsbericht-der-bundesregierung-wer-arm-100.html

 

12https://taz.de/Privatisierung-in-Hamburg/!5047372/

 

13https://www.youtube.com/watch?v=uJtSpev8zWk

 

14https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/albright-group-llc-joschka-fischer-arbeitet-kuenftig-fuer-madeleine-albright/3027720.html?ticket=ST-9289011-WTcxcXbvWFKD6zvcfOb1-cas01.example.org

 

15https://www.lmz-bw.de/fileadmin/user_upload/Downloads/Handouts/2018-06-13-fischer-kosovorede.pdf

 

16 https://www.youtube.com/watch?v=ZtkQYRlXMNU

 

17

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/aiwanger-impfen-101.html

 

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/interviews/interviews/muenchner-merkur-050821.html

 

 

https://www.presseportal.de/pm/13399/4899715

 

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/gruenen-co-chef-robert-habeck-im-zdf-sommerinterview-100.html

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article235810706/Boris-Palmer-will-Beugehaft-fuer-Impfverweigerer.html

 

Bodo-Ramelow: Der Extremist der Mitte, der auf die eigene Propaganda hereinfällt

 

https://www.n-tv.de/panorama/Lauterbach-Sind-an-der-Schwelle-zu-Kontrollverlust-article22759250.html

 

 

https://www.n-tv.de/panorama/Ungeimpfte-bis-Maerz-geimpft-genesen-oder-leider-verstorben-article22893169.html

 

 

https://www.tagesschau.de/inland/steinmeiner-appell-corona-impfungen-101.html

 

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/impfpflicht-von-leopoldina-forscher-armin-falk-gefordert-17460074.html

 

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Rostocker-Mediziner-zu-Nichtgeimpften-Die-Gesellschaft-muss-regeln,coronavirus5814.html

 

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/impfpflicht-was-denn-sonst-a-2846adb0-a468-48a9-8397-ba50fbe08a68

 

https://www.spiegel.de/panorama/bildung/corona-hochschule-hannover-fuehrt-armbaender-fuer-geimpfte-und-genese-studierende-ein-a-248d9110-f1be-48ef-8c49-1618faa87cd4

 

https://www.focus.de/gesundheit/coronavirus/kampf-um-die-herdenimmunitaet-oekonom-warnt-vor-der-keule-und-denkt-an-triage-im-krankenhaus-fuer-Nichtgeimpfte_id_24295649.html

 

https://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/zusammengegencorona-von-bmw-ueber-lidl-bis-volksbanken-ueber-150-firmen-werben-fuer-corona-impfung/27869046.html?ticket=ST-3320322-QZkzuRZkS1UN3kJMLXa6-ap3

 

 

https://www.lokalkompass.de/essen-sued/c-ratgeber/geimpft-genesen-oder-gestorben-das-sind-die-aussichten-fuer-den-winter_a1659973

 

https://www.dw.com/de/scholz-bin-auch-der-kanzler-der-Nichtgeimpften/a-60094945

 

https://www.sterbehilfe.de/sterbehilfe-nur-noch-fuer-geimpfte-und-genesene/

 

18https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-bei-der-demo-marschieren-rechte-mit-kommentar-a-1057131.html

 

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