Politikerinnen sind Patriarchatsgehilfinnen

Feministisch-anarchistischer Aufruf zum Wahlboykott – Teil 2

Liebe gescheite Frauen, emanzipierte Männer, solidarische Intersexuelle,

es stehen Wahlen bevor. Als Anarchafeministinnen sind wir selbstverständlich dagegen. Warum? Weil Macht immer und alle korrumpiert. Frauen sind da keine Ausnahme, wie uns folgende Beispiele zeigen werden. Die Losung, Männer auf mächtigen Posten gegen Frauen auszutauschen in der Annahme, dann würde alles gut, hat sich als gewaltiger feministischer Irrtum erwiesen. Um gleich unseren Kritikerinnen den Wind aus den Segeln zu nehmen: Wir präsentieren Euch diese Beispiele nicht, weil wir Nestbeschmutzerinnen oder Antifeministinnen sind, sondern um der Lebenslüge des Mainstream-Feminismus, Macht müsse nur gleich verteilt werden, Einhalt zu gebieten und die Blindheit zu entlarven gegenüber der Tatsache, dass Staaten hierarchisch-patriarchale Konstrukte und deshalb von feministischer Seite zu bekämpfen sind, nicht paritätisch zu besetzen oder zu reparieren.

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Feministisch-anarchistischer Aufruf zum Wahlboykott

Warum Radikalfeministinnen nicht wählen sollten

Ende Mai stehen wieder Wahlen bevor: das Europa-Parlament und die Bremische Bürgerschaft. An den von Parteiplakaten eingesäumten Straßen folgt eine nichtssagende Floskel der anderen. Sie sind austauschbar genauso wie die Parteien an sich, wenn sie erst einmal an der Macht sind. Das haben die einst säugenden, Norweger-Pulli tragenden Grünen mit am eindrücklichsten bewiesen. Doch haben wir bereits in der Schule gelernt, wie wichtig es sei, wählen zu gehen, obwohl eigentlich alle Erwachsenen ständig am Fluchen waren über diese unfähigen Politiker. Wir haben uns die Mühe gemacht, die am häufigsten angeführten Gründe, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen, zu sammeln, zu analysieren und anarchafeministisch zu zerlegen.

Methode Nr. 1: einlullen

Da ist die Rede von (mit-)bestimmen, gestalten, Einfluss nehmen auf unsere Zukunft, unsere Heimat, die Gesetze und Staatsausgaben. Unsere Stimmen seien wichtig, wir seien wichtig… Am Arsch, liebe FreundInnen! Lasst Euch davon nicht umsäuseln. Die beste Antwort auf diese Bullshit-Argumentation geben derzeit die SchülerInnen der Fridays-for-Future-Aktionen, deren Zukunft auf dem Spiel steht, weil Politik ein korruptes Geschäft ist. Denn wann durften wir eigentlich das letzte Mal über die Abholzung von Urwäldern zur Braunkohleförderung entscheiden? Wann durften wir das letzte Mal auf Abgashöchstwerte in den Städten Einfluss nehmen? Wann durften wir das letzte Mal darüber entscheiden, ob in der ohnehin dicht bebauten Siedlung das letzte Rasenstück, das bislang unseren Kindern als Spielfläche diente, einem weiteren Betonklotz weichen muss oder anstelle dessen eine seit Ewigkeiten brach liegende Gewerbefläche? Wann durften wir das letzte Mal darüber entscheiden, ob auf einem ehemaligen Zwangsarbeitergelände ein Großbordell entsteht? Wann durften wir das letzte Mal über unsere Arbeitszeit und unseren Lohn bestimmen? – Wichtig sind wir immer nur dann, wenn man etwas von uns will, nicht, wenn wir etwas wollen.

Methode Nr. 2: schlechtes Gewissen machen

„In anderen Ländern haben’s die Menschen nicht so gut wie wir, weil sie nicht wählen dürfen.“ Zauberworte wie Recht und Privileg fallen. Daher sollten wir so dankbar sein für unser hart umkämpftes Wahl- und Mitbestimmungsrecht, für die Möglichkeit, unsere Demokratie mitzugestalten. Wir sollten doch ein Vorbild sein, denn Politikverdrossenheit helfe niemandem. Zu wählen, sei unsere Bürgerpflicht. – Der Volksmund weiß es besser: Nicht PolitikerInnen geschweige denn WählerInnen regieren die Welt, sondern Geld regiert die Welt. Das in der Tat hart umkämpfte Frauenwahlrecht hat daran leider nichts geändert, denn Macht korrumpiert immer und alle. Einzig die Ausprägung der Fremdbestimmung und Beherrschung unterscheidet die Länder. Wer wollte ernsthaft bestreiten, dass die Abgeordneten der westlichen Demokratien eben keine „Volksvertreter“, sondern in Wahrheit ErfüllungsgehilfInnen und Marionetten der Großkonzerne, Banken und Industriellen, der Reichen und Mächtigen sind? Politikverdrossenheit hilft sehr wohl, nämlich das System zu stürzen. Sie ist eine Form von Frust und Wut, die wir entweder destruktiv gegen uns und unsere Umwelt richten oder als Antriebskraft für unseren Befreiungsschlag nutzen können.

Methode Nr. 3: uns für dumm verkaufen

„Wähle, damit nicht andere für dich entscheiden!“ „Wählen heißt, Verantwortung zu übernehmen!“ – Sorry, aber verarschen können wir uns selber. Alleiniger Sinn und Zweck der – im wahrsten Sinne des Wortes – Stimmabgabe ist doch, dass danach andere für uns entscheiden, wir wahrlich unserer Stimmen entledigt, also entmündigt werden. Fremdbestimmt leben ist das Gegenteil von eigenverantwortlich leben. „Wähle, damit du ein Recht hast, zu meckern!“ Ach wie niedlich, lieber wäre uns aber, wenn wir gar keinen Grund „zu meckern“ hätten. Mal davon abgesehen, dass existenzbedrohende Machenschaften wie Waffenexporte, Hartz IV oder Klimawandel zu weit mehr Anlass geben als zum „Meckern“, sollte ein System, das soviel „Gemeckere“ hervorbringt, vielleicht eher gestürzt als wiedergewählt werden. Es folgen abstruse Begründungen, in denen von einem Zusammenhang zwischen Wahlbeteiligung und einem „reellem Abbild der Bevölkerung“ die Rede ist. Sofern wir das richtig verstehen: Frau muss keine Rechenexpertin sein, um festzustellen, dass drei Hausfrauen/-männer(?), neun Azubis/Studierende und eine arbeitslose Person im Bundestag sowie ein Frauenanteil von rund einem Drittel mit Sicherheit nicht die reale Bevölkerungszusammensetzung widerspiegeln. Inwieweit daran NichtwählerInnen schuld sein sollen, erschließt sich uns nicht. Wobei die Zusammensetzung aus anarchistischer Sicht ohnehin nichts Grundlegendes ändern würde, denn ein hierarchisches System, das bestimmt und korrumpiert, bleibt es trotzdem.

Methode Nr. 4: Angst schüren, einschüchtern

Totschlagargument: Wer nicht wählen geht, unterstütze damit die rechtsextremen Parteien. Diese Argumentation ist aus unserer Sicht erpresserisch und die hinterhältigste von allen. Mittels Angst und Einschüchterung wollen die etablierten Parteien von ihrem eigenen Versagen ablenken und die enttäuschten WählerInnen zwecks Machterhalt an sich binden. Bekanntlich zeigen Wahlanalysen, dass die Extremparteien sich nur zu einem geringen Anteil aus ÜberzeugungswählerInnen speisen und das Motiv der meisten Protest heißt (Bsp. AfD: 31 zu 61 %, BW 2017). Nicht abgegebene Stimmen ändern hingegen nichts an der prozentualen Parlamentszusammensetzung.

Methode Nr. 5: belehren

„Weil Nichtwählen aus Protest nicht funktioniert! Will ich einer Partei einen Denkzettel verpassen, indem ich nicht wähle, funktioniert das nicht. Meine Stimme fällt einfach unter den Tisch. Wähle ich hingegen, kann ich eine Partei klar der anderen vorziehen.“ Wie jetzt? Also aus Protest doch lieber rechts-/linksextrem wählen statt nicht wählen? Und was ist, wenn ich alle Parteien gleich scheiße finde und meine Stimme lieber behalten möchte, um mich selber zu vertreten!? – Hier spricht die große Angst vor einem Systemsturz. Denn mit jeder/m NichtwählerIn wächst die Zahl der SystemboykottiererInnen und jedes Herrschaftssystem funktioniert nur solange, wie die Menschen es mitmachen, es legitimieren. Ganz im Sinne von: Stell‘ dir vor, es ist Krieg und keine/r geht hin – stell‘ dir vor, es ist Wahl und keine/r geht hin…

P.S. Habt bitte Verständnis dafür, dass wir als Anarchafeministinnen keine Links zur Wahlbewerbung (=Systemerhalt) setzen.

Teil 2 unseres Aufrufs zum Wahlboykott findet Ihr hier. Finde heraus, ob Du auch Anarchist/in bist und mache unseren A-Test. Lies auch unsere ‚Staatskritik auf feministisch‚.

Staatskritik auf feministisch

Warum Feminismus nur Revolution, nicht Reform bedeuten kann

Was muss eigentlich noch alles passieren, damit wir Frauen endlich auf den Trichter kommen, dass der Staat nicht unser Freund, sondern unser Feind ist, eine Erfindung von Patriarchen? Dass die parlamentarische Demokratie eine Verhohnepipelung und eben nicht die fortschrittlichste Form des Zusammenlebens darstellt? Damit wir aufhören, an eine Institution zu appellieren, die die Probleme verursacht und sie nicht gleichzeitig lösen kann? Ist es nicht so, dass staatliche Regelungen und Gesetze Ungerechtigkeiten zementieren, legalisieren, unerwähnt lassen oder nur unzureichend ahnden? Ist es nicht so, dass ein Großteil der deutschen Gesetze sich z.B. mit Besitz und Eigentum befasst – also dem Urpatriarchat? Gleichen Staatsapparate insofern nicht eher einem Herrschaftsinstrument als einem System für Recht und Gerechtigkeit? Ist es dann nicht naiv, zu glauben, ein patriarchal-hierarchisch organisiertes Konstrukt ließe sich feministisch reformieren, wenn alle Ebenen paritätisch mit Frauen besetzt werden? Ist das nicht ein Widerspruch in sich? Natürlich ist es besser, ein Scheiß-System etwas weniger scheiße zu machen, einen Sklaven nur noch dreimal zu peitschen statt zehnmal. Aber ist es das, was wir wollen? Am besten wäre doch: gar keine Sklaverei, gar kein Scheiß-System!

Trotz Frauenwahlrecht noch Patriarchat
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